27.01.2021 in Landespolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN

15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug

 

Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in Krisenzeiten ist auf den Rechtsstaat Verlass

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die heutige (26. Januar) Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur 15-Kilometer-Radius-Regel im Eilverfahren. Das Gericht hat auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Passauer Landtagsabgeordneten Christian Flisek, die in der Elften Bayerischen Infektiosschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember festgelegte Regelung mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold: „Es ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Die Entscheidung des VGH macht klar, dass auch in Pandemiezeiten, Regelungen, die über das Ziel hinausschießen, rechtlich unklar und praktisch unanwendbar sind, keinen Bestand haben dürfen. Der VGH hat unmissverständlich dargelegt: Der 15-Kilometer-Radius Regelung fehlt es schwerwiegend an hinreichender Bestimmtheit. Die Bürger und Bürgerinnen können aus ihr nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht. Der strenge Maßstab, der an die mit Bußgeld belegten Regelungen zu stellen ist, wird von dieser Regelung bei summarischer Prüfung nicht erfüllt. Dieser Mangel wiegt laut VGH so schwer, dass die Außervollzugsetzung deutlich geboten ist. Die 15-Kilometer-Radius Regelung ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar und wurde heute vom VGH ´kassiert´."

Der Antragsteller Christian Flisek, Abgeordneter aus Passau, erklärt: „Der heutige Tag zeigt, dass auch in Krisenzeiten auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz Verlass ist. Künftige Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen diese Regelung haben keine Rechtsgrundlage mehr und dürfen nicht erlassen werden."

 

21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD-Frauenpolitikerinnen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern

 

Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt - In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern

Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“

 

21.11.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Aufstellung der BayernSPD-Landtagsfraktion

 

Ausschussmitgliedschaften und Fachsprecher-Positionen gewählt

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen für die fachpolitischen Aufgaben getroffen.

 

30.05.2018 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Wir machen Familien stark!

 

Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie
stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft
genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen
wir nicht hin.
Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden. Und dass
Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik:
Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.

Unser Konzept für Familien:

 

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Unsere Marktratsfraktion


04.03.2021 20:07 Keine zusätzliche Besteuerung von Renten aus versteuertem Einkommen
Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen. „Wir werden keine Doppelbesteuerung zulassen. Ob Doppelbesteuerung aber vorliegt, ist eine Frage der Mathematik und der Berücksichtigung von Berechnungsgrundlagen: Gehört zum Beispiel der Grundfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag zur Berechnungsgrundlage der steuerfrei zufließenden

01.03.2021 15:21 FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH.
„Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Antworten, die wir mit unserem Zukunftsprogramm geben. Wir schaffen ein neues Wir-Gefühl. Wir sorgen für Veränderungen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir machen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft. Und wir stärken den Frieden und

25.02.2021 20:51 Ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege
Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir alle wissen: Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege ist seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt. Gute Pflege braucht aber gute Arbeitsbedingungen und

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Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann. „Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und

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Sport und Bewegung sind für eine Gesellschaft unverzichtbar. Und wo geht das besser als in unseren Sportvereinen? Das Bundesgesundheitsministerium muss zusammen mit dem Bundesinnenministerium aktiv werden, um die Menschen zum (Wieder-)Eintritt in die Vereine zu ermutigen. Dieses Anliegen wird auch mit Beschluss der Sportministerkonferenz vom 22. Februar 2021 unterstützt. „Sportvereine in Deutschland verzeichnen durch COVID-19

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