Nachrichten zum Thema Landespolitik
13.09.2015 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Landesvorstand der BayernSPD: Mehr Solidarität mit München!
In einer Resolution zur Flüchtlingspolitik (PDF, 56 kB) stärkte der Landesvorstand der BayernSPD dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter den Rücken. "Durch das kompetente Management von Dieter Reiter und den Münchner Behörden sowie dem grandiosen Einsatz der zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern gelingt es, den zahlreich ankommenden Flüchtlingen erste Hilfe zu gewährleisten und sie menschenwürdig zu behandeln", sagt Florian Pronold.
Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der BayernSPD eine größere Solidarität der anderen Bundesländer und deutscher Großstädte für die unmittelbare Hilfe bei der Erstaufnahme sowie nach tatkräftigerem Handeln durch den Bundesinnenminister: "Alle müssen in dieser Situation über ihre Grenzen gehen. Parteitaktik darf keine Rolle spielen. Wir müssen jetzt überall pragmatisch anpacken und zusammenhalten! So wie es Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gestern Nacht getan hat – dafür gilt ihr ein besonderer Dank!"
04.02.2013 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Oppositionsfraktionen stellen gemeinsamen Antrag auf Auflösung der Energiekommission
Nach Ablehnung sämtlicher Haushaltsanträge durch CSU und FDP
Die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen werden für die Plenarsitzung am 6. Februar im Bayerischen Landtag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission einreichen. Dazu erklären die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Ludwig Wörner (SPD), Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen):
„CSU und FDP haben im Dezember alle auf Formulierungen der Energiekommission basierenden Haushaltsanträge abgelehnt und damit auch die letzte Hoffnung darauf zerstört, dass auch nur eine einzige haushaltswirksame Empfehlung der Energiekommission tatsächlich umgesetzt wird. Um wenigstens den Minimalkonsens zwischen CSU/FDP und den Oppositionsfraktionen in konkrete Maßnahmen münden zu lassen, hatten wir zunächst versucht, zu einstimmig in der Energiekommission beschlossenen Formulierungen gemeinsame Haushaltsanträge aller Fraktionen einzubringen. Dies hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit der Ablehnung der Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen haben CSU und FDP nicht nur der Energiewende einen Bärendienst erwiesen, sondern auch jede Glaubwürdigkeit innerhalb der Energiekommission endgültig verloren.
24.10.2012 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
DIE CSU HAT KEINE POSITIONEN MEHR, SONDERN NUR NOCH POSTEN!
Pressestatement von Christian Ude zu den Kehrtwenden der CSU-geführten Staatsregierung:
"Am 11. Oktober 2010 war nicht nur eine bedeutsame Demonstration in München, sondern offensichtlich eine Zäsur der Landespolitik. Seit diesem Zeitpunkt räumt die CSU eine Position nach der anderen, ihre Parteitage und ihr Regierungshandeln bestehen nur noch in Räumarbeiten.
Am 11. Oktober 2010 demonstrierten in München 50.000 Menschen gegen die von der Bayerischen Staatsregierung mitgetragene und mitbeschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler, die zu der Demonstration aufgefordert hatten, verlangten eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien.
10.07.2012 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
50 zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Anträge für das Betreuungsgeld
SPD-Sozialsprecher Pfaffmann: CSU soll von unsinnigem Vorhaben Abstand nehmen
Das Betreuungsgeld ist teuer und überdies nicht sinnvoll – noch teurer wird es jetzt durch das zusätzliche Personal, das die Staatsregierung für die Bearbeitung der Anträge einstellen will. Von 50 Planstellen ist die Rede, 134 hatte Sozialministerin Haderthauer ursprünglich gefordert. Ein Unding, wie SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann findet: „Wir fordern die Staatsregierung erneut dringend auf, von dem unsinnigen Vorhaben Betreuungsgeld Abstand zu nehmen“, fordert er. „Die CSU befindet sich auf dem falschen Weg. Wir müssen in die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung investieren, statt das Geld für die Verwaltung der geplanten Leistung auszugeben."
11.08.2011 in Landespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass
Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass für Lehrkräfte muss Konsequenzen für ganz Bayern haben
Als deutlichen Rüffel an die Regierung der Oberpfalz wertet die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende und Weidener SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl die Reaktion von Kultusminister Spaenle auf die - wie er es nennt - "missverständlichen Schulungsunterlagen" der Regierung an Lehrkräfte mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘. Die SPD- Abgeordnete hatte Informationen erhalten, dass die Regierung der Oberpfalz in einer Informationsmappe Lehrkräfte darauf hinweist, wie sie sich bei Auskünften an die Öffentlichkeit einschließlich des Umgangs mit Mandatsträgern zu verhalten hätten. Karl wertete dies als nicht hinnehmbaren Maulkorberlass und wandte sich umgehend an den Minister und die Regierungspräsidentin der Oberpfalz.
Unser Ortsverein bei Facebook13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen
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