17.11.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen vor

 

Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin

Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.

 

25.03.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Alle Seehofer- und Söder-Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei

 

Die Worte von Ministerpräsident Seehofer und seines Gesundheitsministers Söder hinsichtlich einer Ablehnung der „Kopfprämie" sind nicht nur für die CSU-Landesgruppe in Berlin, sondern auch offensichtlich für die CSU-Landtagsfraktion nur Schall und Rauch. Die CSU hat nämlich heute im Gesundheitsausschuss des Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der nur folgenden Satz enthält: „Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, erinnert daran, dass die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens (CSU) noch vor zwei Wochen im Rahmen der Beratungen zu einem umfassenderen SPD-Antrag gesagt hatte, wenn die SPD nur diesen einen Satz hätte abstimmen lassen, hätte sie zugestimmt.

„Das heißt: Alle Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei, die CSU wird in Berlin einer Kopfpauschale und damit der vollständigen Entsolidarisierung des Gesundheitssystems zustimmen. Die Folge wird ein geschätztes Defizit von etwa 35 Milliarden Euro jährlich sein, das aus Steuermitteln zu erbringen wäre. Da dieses Geld nicht vorhanden ist, wird als unausweichliche Folge die Einschränkung von Leistungen sein," so Kathrin Sonnenholzner.

 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen

07.11.2022 17:05 Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

27.11.2022, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD Marktadvent
SPD Marktadvent mit Nikolaus Besuch

Alle Termine

Adminzugang

Adminzugang