Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021

Veröffentlicht am 22.04.2021 in Kreistagsfraktion

Kreishaushalt Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab 2021
Stellungnahme der SPD Kreistagsfraktion

Wir haben wir uns alle an gleicher Stelle vor 12 Monaten gewünscht, dass die damalige Situation bald beendet sein wird. Einer ersten folgten eine zweite und eine dritte Welle und wir können nicht sicher sein, ob noch weitere folgen werden. Das kommunale Handeln und Wirken musste sich anpassen nicht nur mit Sicherheitsabstand und Maskenpflicht. „In Anbetracht der besonderen Situation müssen wir uns dieser Herausforderung stellen, unsere Pflicht ist es aber auch unseren kommunalen Aufgaben nachzukommen“, so meine Feststellung vor 12 Monaten – sie gilt ohne Abstriche auch weiterhin.
Deshalb auch nur wenige Worte seitens der SPD Kreistagsfraktion zum Entwurf des Kreishaushalts 2021 und der zugehörigen Haushaltssatzung. Im Rückblick stellt sich für die SPD Kreistagsfraktion die auf dem Weg gebrachte und bewältigte Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG als Meilenstein heraus, eine Sicherung der Gesundheitsvorsorge in der Region für unsere Bürgerinnen und Bürger mit der Zuversicht auch in der Wirksamkeit des damit verbundenen Sanierungskonzeptes auch mit den Unwägbarkeiten der Corona Pandemie. Es wird noch dauern bis die Bevölkerung im Lande, auch im Landkreis, durch Impfung Schutz erhalten halt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen können wir heute vielleicht erahnen, aber nicht in der Gänze abschätzen. Deshalb gilt es im Haushalt 2021 „auf Sicht fahren“, aber die kommunalen Hausaufgaben nicht zu vernachlässigen. Dies sind insbesondere Aufgaben für die Zukunft und diese liegt in den nächsten Generationen und deren schulischer Ausbildung. Deshalb steht die SPD Kreistagsfraktion zu den notwendigen Investitionen am „Schulhügel“ unserer Kreisstadt mit den Erweiterungen, Sanierungen und Neubauten in der gesamten Schullandschaft. Es wird ein Kraftakt aber es ist notwendig und auch zu schaffen!
Schaffen müssen dies auch die Kommunen des Landkreises, denn wir sind gemeinsam im Boot und dies betrifft insbesondere die Finanzierung des Landkreises durch die Festlegung der Kreisumlage. Sicher ein Punkt bei dem es auch andere Meinungen geben kann, die zu respektieren sind. Dennoch ist es eine gute und richtige Entscheidung einer gemeinsamen Sicherung der Zukunftsausgaben durch entsprechende kommunale Mitfinanzierung einen dosierten Einsatz von Rücklagen und auch eine zum richtigen Zeitpunkt in Anspruch genommene Finanzierung durch Kreditmittel sicherzustellen. Deshalb geht es der SPD Fraktion erneut nicht um einzelne Haushaltsstellen, sondern um das Große und Ganze. Nach wie vor sehen wir mit größter Sorge auf die zukünftige und wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande und politische Uneinigkeit von Bund und Ländern. Auch Profilierungen von Politikern und Länderfürsten im Vorfeld von Wahlen sind hier wenig hilfreich. Wieviel Vertrauen in die Politik des Landes müssen wir eigentlich noch verspielen? Dies betrifft sicher nicht unser kommunales Handeln im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab. Das Vertrauen der Landkreisbürgerinnen und Bürger wurde nicht enttäuscht und wird es auch zukünftig nicht. Dafür wird sich die SPD Kreistagsfraktion auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Einen herzlichen Dank deshalb der Finanzverwaltung an der Spitze mit Kämmerer Alfons Bauer für das vorgelegte Zahlenmaterial und Landrat Meier für die Zusammenarbeit. Wir können uns nur der gegebenen Situation stellen, deshalb bei dieser Gelegenheit allen einen herzlichen Dank, die an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen, in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, in den Impfzentren, den Arztpraxen, gleich an welcher Stelle. „Vergelts' Gott“. Richten wir die Hoffnung in die Zukunft und stellen wir uns auch weiterhin der Krise durch ein gemeinsames Handeln entgegen.

Die SPD Kreistagsfraktion signalisiert Zustimmung zum Haushalt 2021, dem Stellenplan 2021 und dem Finanzplan der Jahre 2022 bis 2024.

Fraktionssprecher Günter Stich


( Bericht der Tageszeitung )

 
 

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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