SPD Ortsverein Floß

Gemeinden müssen jetzt entlastet werden – Landkreis soll die Rücklagen angreifen – Investitionen gesichert
Die Kreisumlage war der wichtigste Punkt in der Sitzung der SPD Kreistagsfraktion im Flosser Rathaus. „Sie soll um vier Prozentpunkte gesenkt werden, um die Gemeinden zu entlasten“, lautete das Fazit.

Die Folgen der Finanzkrise seien bei den Gemeinden durch den Einbruch der Gewerbesteuer und den Rückgang des Einkommenssteueranteils am dramatischsten angekommen. Außerdem hätten die Kommunen neben Investitionen in den Straßen- und Bauunterhalt und wegen der energetischen Sanierung von Gebäuden die Hauptlasten für Schulen
und Kinderbetreuung zu tragen. „Alle reden davon, mehr in Bildung investieren zu wollen, die Gemeinden müssen es aber bezahlen und stoßen
jetzt an ihre Grenzen“, betonte Dr. Heinrich Gref aus Vohenstrauß. Auch
deshalb solle die Kreisumlage runter.
Der Landkreis solle nicht an einem Satz festhalten, der den Kommunen
fast 3,4 Millionen Euro mehr abverlangen würde, so die SPD. Einen Deckungsvorschlag machte Vorsitzende Dagmar Mittelmeier: „Die Rücklagen dürfen in Zeiten von Finanzknappheit nicht in solch immensen
Höhen bestehen bleiben.“ Derzeit seien 4,26 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage, über 500 000 Euro in der Deponierücklage und fast 1,9 Millionen Euro in der Sonderrücklage Gebührenschwankungen. Daneben sei zu erwarten, dass die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt im Jahr 2009 wieder höher ausgefallen sei als im Jahr zuvor und auch höher als im Haushaltsansatz veranschlagt.
Bei einer Senkung der Kreisumlage um vier Prozent würde der von den
Gemeinden aufzubringende Betrag um 3,15 Millionen Euro sinken, und der Landkreis hätte immer noch Mehreinnahmen von rund 220 000 Euro. „Dabei muss auch nicht gekürzt werden, nicht bei den freiwilligen Leistungen und beim Bauunterhalt genauso wenig bei den Straßenbaumaßnahmen“, fügte Margit Kirzinger aus Waidhaus hinzu. Diese
Ansätze seien unter anderem durch Ausgabereste vom Vorjahr gedeckt.
„Die Gemeinden haben über Jahre hinweg die Rückzahlung der Krankenhausschulden ohne Murren getragen, jetzt sind wir an der Reihe“,
forderte Bürgermeister Hans Kick aus Flossenbürg. „Landrat Simon Wittmann muss wissen, dass es den Gemeinden schlecht geht, er bekommt die Probleme bei den Haushaltsaufstellungen ja auf den Tisch“,
ergänzte Gastgeber Günter Stich.
„Wenn anderen Bürgermeistern eine einprozentige Senkung reicht – mir reicht sie nicht“, beschwerte sich Reiner Gäbl aus Eslarn über die Angebote aus der CSU. Sollte die Frage aufkommen, warum die SPD-Bürgermeister nicht schon früher protestiert hätten, hatte Helmuth Wächter aus Grafenwöhr die Antwort parat: „Unsere Beratungen waren noch nicht abgeschlossen, jetzt steht unsere Haltung fest.“