SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für Beibehaltung der Lösung mit Weiden und der Agentur für Arbeit aus

Veröffentlicht am 16.09.2010 in Kreistagsfraktion

Mit dem geflügelten Wort „Never change a winning Team“, erteilte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier Überlegungen zur Zerschlagung der Arbeitsgemeinschaft Fördern und Fordern Weiden-Neustadt hin zu einer separaten Arbeitsvermittlung für den Landkreis eine klare Absage. „Wir setzen weiterhin auf ein Jobcenter, das gemeinsam vom Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden betrieben wird“, sagte Mittelmeier.

Zur Sitzung im Altenstädter Rathaus hatten die Kreisräte die Personalratsvorsitzenden im Neustädter Landratsamt, Brigitte Menzel, eingeladen, um auch die Sichtweise der Beschäftigten zu beleuchten. Bei einer Entscheidung müssten alle Beteiligten einbezogen werden, argumentierten die SPD-Räte. Man werde auch mit den Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit Rücksprache nehmen.

Der Eslarner Bürgermeister Reiner Gäbl unterstrich, worum es der SPDFraktion mit ihrer Haltung zur Beibehaltung der bisherigen Zusammenarbeit mit Weiden geht: „An aller erster Stelle muss die optimale Betreuung für die Arbeitssuchenden stehen.“ Dass mit der ArGe Weiden-Neustadt hier eine Optimallösung gefunden sei, stehe außer Zweifel. Zwar gebe es immer Verbesserungsmöglichkeiten, der Erfolg und das gute Arbeitsklima würden aber auch von den Beschäftigten der ArGe nicht in Frage gestellt, so Gäbl. Den Arbeitsmarkt regional sehen wollte Uli
Grötsch aus Waidhaus. „Die Zeiten, in denen man nicht über seine eigenen
Grenzen hinausblickt, sind vorbei. Auch bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen muss die Nordoberpfalz als Einheit gesehen werden. Der
Landkreis darf sich nicht in ein Schneckenhaus zurückziehen“, meinte Grötsch.
Margit Kirzinger hielt die Zentralisierung am Landratsamt Neustadt ebenso für einen Nachteil für die Arbeitssuchenden: „Auf allen Politikfeldern hat man erkannt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen zum Erfolg führt. Außerdem wären für ein eigenes Jobcenter Umbauten in nicht unerheblichem Umfang und der Aufbau oder Umbau der EDV mit Daten-
Neuerfassung und Aktenübernahme notwendig. Die hierfür erforderlichen
Gelder und Kräfte können wir an anderer Stelle besser einsetzen,
zumal hier ja offenbar ein bestens funktionierendes System in Frage gestellt wird“, argumentierte Kirzinger.
Fraktionschefin Mittelmeier stellte abschließend fest, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden
bestens bewährt habe. „Wir sehen keinen Grund, an diesem Erfolgsmodell
etwas zu ändern.“ Um der Unsicherheit baldmöglichst ein Ende zu setzen, hat die SPD einen Antrag an den Kreistag gestellt, bereits in der nächsten Sitzung zu beschließen, die bisherige Form der Betreuung und
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zusammen mit der Stadt Weiden
fortzuführen und die dafür nötigen Verhandlungen einzuleiten.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang