Klausur 2019 in Flossenbürg

Veröffentlicht am 13.04.2019 in Kreisvorstand

Christsozialer Kindergartenkiller

Die Spitze der Neustädter Kreis-SPD ist sauer: Durch ihre unehrliche Politik in München gefährdet die CSU die Kindergärten im Landkreis. Auf der Kreisklausur wurde aber nicht nur das besprochen.

 

Grund für die Aufregung ist die geplante Entlastung pro Kindergartenkind um 100 Euro. Beschlossen wurde das im Landtag bereits im letzten Jahr. Seit April gilt die Entlastung verpflichtend; Kindergärten müssen ihre geforderten Beiträge pro Kind um 100 Euro senken. Das Problem: Das Geld vom Freistaat ist noch gar nicht da. Die Kindergärten bleiben auf den 100 Euro pro Kind sitzen. Geld, das sie nicht haben, sind sich die aktiven Kommunalpolitiker der Landkreis-SPD einig. Ausbaden dürfen das jetzt die Kommunen oder die Eltern. So bleiben zum Beispiel in Moosbach die Eltern auf den „alten“ Beiträgen sitzen, gesenkt wird da erst mal gar nichts. „Das ist eine Zumutung“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Markus Ludwig. Die Staatsregierung müsse hier schleunigst handeln und nicht Symbolpolitik auf dem Rücken von kleinen Kindern und deren Eltern betreiben.

 

Neben der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigte sich die Führungsspitze der Kreis-SPD in Flossenbürg auch mit den aktuellen politischen Geschehnissen vor Ort. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Günter Stich, betonte noch einmal, dass das geforderte Sozialticket der SPD-Fraktion kommen müsse. „Wir müssen auch auf die kleinen Leute bei uns im Landkreis schauen, die nicht so viel haben“, erklärte der Flosser Bürgermeister.

 

Ein weiteres großes Thema war der Süd-Ost-Link. Der Bildungsbeauftragte im Kreis, MdB Uli Grötsch hält dazu fest, dass die Debatte aufzeige, welche Situation im Lande herrsche. Es gehe hier einzig um eine Infrastrukturmaßnahme und nicht um eine „Atomdiskussion“. Es war die SPD, die die Erdverkabelung ins Spiel und durchgesetzt habe. Das Thema sei in Berlin „abgefrühstückt“ und dazu werde es nichts Neues geben, auch wenn die Freien Wähler etwas anderes behaupteten.

 

Die Vernebelungstaktik in der Kommunikation seitens der CSU und der Freien Wähler sei hier ein massives Problem, stellte auch Landtagsabgeordnete Annette Karl fest. So sei die Verkabelung entlang der Autobahn leider u.a. im Bereich zwischen Altenstadt und Weiden Süd nicht möglich, da hier die Wohnbebauung zu nah sei und der Abstand zu dieser auf Grund der Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich höher gewertet werde, als das Bündelungsgebot.

 
 

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MdL Annette Karl

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