Klausur 2019 in Flossenbürg

Veröffentlicht am 13.04.2019 in Kreisvorstand

Christsozialer Kindergartenkiller

Die Spitze der Neustädter Kreis-SPD ist sauer: Durch ihre unehrliche Politik in München gefährdet die CSU die Kindergärten im Landkreis. Auf der Kreisklausur wurde aber nicht nur das besprochen.

 

Grund für die Aufregung ist die geplante Entlastung pro Kindergartenkind um 100 Euro. Beschlossen wurde das im Landtag bereits im letzten Jahr. Seit April gilt die Entlastung verpflichtend; Kindergärten müssen ihre geforderten Beiträge pro Kind um 100 Euro senken. Das Problem: Das Geld vom Freistaat ist noch gar nicht da. Die Kindergärten bleiben auf den 100 Euro pro Kind sitzen. Geld, das sie nicht haben, sind sich die aktiven Kommunalpolitiker der Landkreis-SPD einig. Ausbaden dürfen das jetzt die Kommunen oder die Eltern. So bleiben zum Beispiel in Moosbach die Eltern auf den „alten“ Beiträgen sitzen, gesenkt wird da erst mal gar nichts. „Das ist eine Zumutung“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Markus Ludwig. Die Staatsregierung müsse hier schleunigst handeln und nicht Symbolpolitik auf dem Rücken von kleinen Kindern und deren Eltern betreiben.

 

Neben der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigte sich die Führungsspitze der Kreis-SPD in Flossenbürg auch mit den aktuellen politischen Geschehnissen vor Ort. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Günter Stich, betonte noch einmal, dass das geforderte Sozialticket der SPD-Fraktion kommen müsse. „Wir müssen auch auf die kleinen Leute bei uns im Landkreis schauen, die nicht so viel haben“, erklärte der Flosser Bürgermeister.

 

Ein weiteres großes Thema war der Süd-Ost-Link. Der Bildungsbeauftragte im Kreis, MdB Uli Grötsch hält dazu fest, dass die Debatte aufzeige, welche Situation im Lande herrsche. Es gehe hier einzig um eine Infrastrukturmaßnahme und nicht um eine „Atomdiskussion“. Es war die SPD, die die Erdverkabelung ins Spiel und durchgesetzt habe. Das Thema sei in Berlin „abgefrühstückt“ und dazu werde es nichts Neues geben, auch wenn die Freien Wähler etwas anderes behaupteten.

 

Die Vernebelungstaktik in der Kommunikation seitens der CSU und der Freien Wähler sei hier ein massives Problem, stellte auch Landtagsabgeordnete Annette Karl fest. So sei die Verkabelung entlang der Autobahn leider u.a. im Bereich zwischen Altenstadt und Weiden Süd nicht möglich, da hier die Wohnbebauung zu nah sei und der Abstand zu dieser auf Grund der Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich höher gewertet werde, als das Bündelungsgebot.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

12.10.2021 18:28 GENERALSEKRETÄR KLINGBEIL NACH SONDIERUNGEN – „VERTRAUEN IST EIN WICHTIGER BAUSTEIN“
Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und dem Politischen Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner zog Klingbeil am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Die „intensiven Gespräche“ der vergangenen

06.10.2021 19:10 SONDIERUNGEN VON SPD, GRÜNEN UND FDP – „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien. Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang