Klausur 2019 in Flossenbürg

Veröffentlicht am 13.04.2019 in Kreisvorstand

Christsozialer Kindergartenkiller

Die Spitze der Neustädter Kreis-SPD ist sauer: Durch ihre unehrliche Politik in München gefährdet die CSU die Kindergärten im Landkreis. Auf der Kreisklausur wurde aber nicht nur das besprochen.

 

Grund für die Aufregung ist die geplante Entlastung pro Kindergartenkind um 100 Euro. Beschlossen wurde das im Landtag bereits im letzten Jahr. Seit April gilt die Entlastung verpflichtend; Kindergärten müssen ihre geforderten Beiträge pro Kind um 100 Euro senken. Das Problem: Das Geld vom Freistaat ist noch gar nicht da. Die Kindergärten bleiben auf den 100 Euro pro Kind sitzen. Geld, das sie nicht haben, sind sich die aktiven Kommunalpolitiker der Landkreis-SPD einig. Ausbaden dürfen das jetzt die Kommunen oder die Eltern. So bleiben zum Beispiel in Moosbach die Eltern auf den „alten“ Beiträgen sitzen, gesenkt wird da erst mal gar nichts. „Das ist eine Zumutung“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Markus Ludwig. Die Staatsregierung müsse hier schleunigst handeln und nicht Symbolpolitik auf dem Rücken von kleinen Kindern und deren Eltern betreiben.

 

Neben der aktuellen Landes- und Bundespolitik beschäftigte sich die Führungsspitze der Kreis-SPD in Flossenbürg auch mit den aktuellen politischen Geschehnissen vor Ort. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Günter Stich, betonte noch einmal, dass das geforderte Sozialticket der SPD-Fraktion kommen müsse. „Wir müssen auch auf die kleinen Leute bei uns im Landkreis schauen, die nicht so viel haben“, erklärte der Flosser Bürgermeister.

 

Ein weiteres großes Thema war der Süd-Ost-Link. Der Bildungsbeauftragte im Kreis, MdB Uli Grötsch hält dazu fest, dass die Debatte aufzeige, welche Situation im Lande herrsche. Es gehe hier einzig um eine Infrastrukturmaßnahme und nicht um eine „Atomdiskussion“. Es war die SPD, die die Erdverkabelung ins Spiel und durchgesetzt habe. Das Thema sei in Berlin „abgefrühstückt“ und dazu werde es nichts Neues geben, auch wenn die Freien Wähler etwas anderes behaupteten.

 

Die Vernebelungstaktik in der Kommunikation seitens der CSU und der Freien Wähler sei hier ein massives Problem, stellte auch Landtagsabgeordnete Annette Karl fest. So sei die Verkabelung entlang der Autobahn leider u.a. im Bereich zwischen Altenstadt und Weiden Süd nicht möglich, da hier die Wohnbebauung zu nah sei und der Abstand zu dieser auf Grund der Vorgaben des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich höher gewertet werde, als das Bündelungsgebot.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang