MdL Annette Karl
Zu dem „industriepolitischen Konzept“ des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, in dem er die Finanzierung von Senkungen der Einkommens- und der Unternehmenssteuern durch eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes z.B. auf Lebensmittel fordert, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellv. SPD- Landesvorsitzende Annette Karl: „ Mit dieser Forderung zeigt der Wirtschaftsminister sein wahres Gesicht: Seine so hoch gelobten ordnungspolitischen Grundsätze bestehen darin, Steuergeschenke für die Großen von den hart arbeitenden, immer weniger netto verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern zahlen zu lassen.
Gerade Menschen, die von einer Senkung der Einkommenssteuern nicht profitieren, da sie schlicht zu wenig verdienen, sollen nach Guttenbergs Plänen für die Artikel des täglichen Bedarfs, hier vor allem Lebensmittel mehr bezahlen, dies in Zeiten der Wirtschaftskrise, der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, der steten Zunahme von Tafeln, für viele Menschen jetzt schon die einzige Möglichkeit, sich und ihre Kinder noch ordentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Guttenbergs Plan ist zynisch und unsozial, um nicht zu sagen asozial, er nimmt billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen angewiesen sein werden auf Lebensmittelspenden für ihren Lebensunterhalt.
Zusammen mit seiner Forderung, die Mindestlohnregelungen der Bundesregierung in der nächsten Periode wieder aufzuheben, ergibt sich das Gesamtbild eines Neoliberalen in Reinkultur, der die Krise nutzen will, um unseren Sozialstaat zum Abriss freizugeben.
Wir fordern stattdessen: Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwache, nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen die Zeche zahlen für das Versagen der Nieten in Nadelstreifen.“
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