SPD Ortsverein Floß

Einen detaillierten und sehr umfangreichen Abriss gab MdL Franz Schindler in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Die Jusos der Nordoberpfalz hatten dazu den SPD Abgeordneten und Bezirksvorsitzenden in den Gasthof Weißes Rössl zu einem Referat eingeladen.

Juso Unterbezirksvorsitzender Adrian Kuhlemann freute sich über die Anwesenheit von Mitgliedern des Bündnisses „Weiden ist bunt“ oder vom „Bündnis gegen Rechts“ aus dem Landkreis Tirschenreuth. Auch Bezirkstagskandidat Norbert Freundorfer und Bürgermeister Günter Stich mit Mitgliedern des Flosser SPD Ortsvereins wollten sich zu diesem aktuellen Thema informieren. Die Ausführungen Schindlers waren für die Anwesenden wie das Lesen eines Kriminalromans und führte nicht nur auf die Spuren des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sondern auf die bundesweite „rechte Szene“ und warf einen Blick auf viele Fehler die in der Vergangenheit hier begangen wurden.

„10 Menschen wurden einfach abgeknallt, ein Nagelbombenanschlag und 16 Banküberfälle“ hielt Schindler in einer Zusammenfassung die Verbrechen fest. „Das hat man sich nicht vorstellen können und erst als die Tatwaffen gefunden wurden seien die Zusammenhänge allmählich erahnt worden“ so der Ausschussvorsitzende. Die Akten ließen dem Leser erschaudern. 300 Fragen müsse der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages abarbeiten. Dazu habe er noch Zeit bis zum 17. Juli 2013. Schindler berichtete von 12 Sitzungen und die Aufgabe nachzuvollziehen, wie sich die rechtsextremistische Szene in Bayern von 1994 an entwickelt habe. „Dabei tun sich Abgründe auf“ so Schindler und der größte Fehler sei gewesen, dass ausländerfeindliche Aspekte nicht in Betracht gezogen wurden, die Landesämter für Verfassungsschutz gemauert hätten und Verfassungsschutzberichte nicht verlässlich waren.

Die Radikalisierung der Szene und die Umstellung der Aktionen in einen „Führerlosen Widerstand in kleinen Gruppen“ auch davon habe der Verfassungsschutz gewusst und die Polizei war bei allen Veranstaltungen, Konzerten und Aufmärschen dabei. Aus Zeugenaussagen sei vieles klar geworden, allerdings wurde auch verharmlost und immer seien auch „V-Leute“ dabei gewesen. Warum so die Frage konnten die fünf bayerischen Mordanschläge nicht aufgeklärt werden. Hier konnte der Abgeordnete festhalten, dass das NSU-Trio von 1998 bis 2011 untergetaucht sei und erst in der zweiten Fallanalyse der Sonderkommission „BAO Bosborus“ eine „missionsgeleitete Täterschaft“ in Betracht gezogen werden müsse.

Der Ausgangspunkt war Nürnberg mit ausländerfeindlichen Aspekten. Leider wurden auch hier Spuren nicht weiter verfolgt. Für den Untersuchungsausschussvorsitzenden gab es deshalb die Schlussfeststellungen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz mehr wusste, sträflich falsche Einschätzungen gemacht wurden, dass V-Leute aktiv auch am Aufbau mitgeholfen haben und dass die Polizei fünf Jahre falsche Spuren verfolgt habe, weil man es sich einfach nicht vorstellen wollte. Die schlechte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei musste Schindler abschließend ebenfalls festhalten. Es stelle sich die Frage nach dem warum. Der Untersuchungsausschuss im Landtag habe viel bewirkt.