Keine Zerschlagung der ArGe! Die SPD - Kreistagsfraktion befasste sich in ihrer letzten Sitzung erneut mit der Zukunft der Arbeitsgemeinschaft Fördern und Fordern, die der Landkreis Neustadt/WN und die Stadt Weiden gemeinsam mit der Arbeitsagentur betreiben. "Wir sind gegen eine Trennung der seit vielen Jahren gut funktionierenden Gemeinschaft und damit gegen einen Antrag auf Bildung einer sogenannten Optionskommune unter dem Dach des Landratsamtes.", betonte Fraktionsvorsitzende Dagmar Mittelmeier. Dies würde eine enorme Organisationsleistung erfordern, die personell und finanziell nicht zu schultern sei.
Aus der Fraktionssitzung - Keine Zerschlagung der ARGE
Veröffentlicht am 23.04.2010 in KreistagsfraktionEine Änderung des Grundgesetzes zur Erhaltung der ArGen als Jobcenter sei von der SPD im Bund immer befürwortet worden, jetzt zeichne sich eine Lösung im Bundestag dafür ab. "Arbeitsmärkte halten sich nicht an Landkreis- oder Stadtgrenzen, sie können nur in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Arbeitsagentur wirklich gut bedient werden", ergänzte Reiner Gäbl. Außerdem sei nicht gewiss, ob die willkürliche Aufstockung der Zahl der Optionsgemeinden auf 110 nicht wieder gerichtlich gekippt werde. Daneben habe der Rechnungsprüfungshof eine unwirtschaftliche Arbeitsweise der bisherigen kommunal geführten Arbeitsvermittlungen festgestellt, so dass es nach Meinung der SPD - Kreistagsfraktion keine Argumente für eine Umwandlung gibt. "Hoffentlich wird bald die Jobcenter - Lösung verwirklicht, denn für das Personal ist die momentane unsichere Situation eine unzumutbare Belastung", forderte Margit Kirzinger. Dann werde es nach dem vorliegenden Entwurf auch eine eigene Personalvertretung für die Beschäftigten geben.
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