Die Landespolitik stellten die SPD Floss und Flossenbürg in den Mittelpunkt einer gemeinsamen Veranstaltung. 40 interessierte Mitglieder darunter auch interessierte Bürger waren dazu in das Marktkaffee im „Goldenen Löwen“ gekommen um die Argumente der SPD Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Annette Karl zu hören.
Die Flosser SPD Vorsitzende Eli Dreßler freute sich über den großen Zuspruch und die Anwesenheit der Bürgermeister Hans Kick und Günter Stich. Auch SPD Bezirkstagskandidat Norbert Freundorfer war nach Floß gekommen und stellte sich der Versammlung vor. Er sehe sich als Kandidat für den gesamten Landkreis und habe mit seiner beruflicher Erfahrung als Fachlehrer am Sonderpädagogischen Förderzentrum sehr viel Einblicke in soziale Probleme und Brennpunkte für die der Bezirk Oberpfalz zuständig sei hielt der SPD Bezirkstagskandidat fest.
Annette Karl scheute sich nicht kritische Punkte der Bayerischen Landespolitik anzusprechen. „Abzockerpolitiker oder parlamentarische Demokratie“, die SPD habe die Chance mit überzeugenden Argumenten Mehrzeiten zu verändern. Es lohne sich zur Wahl zu gehen und auch wenn es Bayern gut gehe stehe das Land vor großen Herausforderungen. Diese liegen in der Demografie, dem Klimawandel, der Energiewende aber auch im Stadt Land Gefälle. „Die Meinung Seehofers richte sich nach Meinungsumfragen“ so Karl und prangerte eine massive versteckte Staatsverschuldung an. 40 Prozent kaputte Staatsstraßen und 30 Prozent kaputte Brücken im Land seien auch Staatsschulden und würden zukünftig Kosten ohne Ende verursachen.
Die Energiewende wurde zwar ausgerufen und versprochen, aber das war es dann auch hielt die Abgeordnete unter Beifall fest. Es herrsche eine Plan- und Konzeptlosigkeit und keine Vorstellung von dezentral und zentralen Versorgungen. „Nichts sei passiert und im neuen Landesentwicklungsprogramm LEP stehe ebenfalls nichts drin“ zeigte sich Karl erregt. „Verschleppt und vermutlich gar nicht gewollt“ so müsse dieses Verhalten interpretiert werden. Mit Seehofers Dampfplauderei von Verspargelung und Umzingelung und zwei Kilometer Abstandsflächen habe sich eine Energiewende vermutlich ohnehin für erledigt erklärt. Zumindest die Unsicherheit der Kommunen könnte nicht größer sein. Eine echte Energiewende gehe nur mit einer Regierungswende einher“ so Karls Fazit.
Einen weiteren Punkt stellte die Bildungspolitik mit der Schule vor Ort dar. Bei den CSU Sonntagsreden sei die Abwanderungstendenz kein Wunder. Eine Gemeinschaftsschule könnte auch in Bayern ein Erfolg sein. Man müsse es nur wollen. Eine PKW Maut für Ausländer werde in eine Maut für deutsche Pendler münden. Die „Freiheit für die Kommunen“ die Wirtschaftsminister Zeil fordere müsse auch die Freiheit haben zu gestalten. Ohne freie Finanzspanne sei dies aber nicht möglich. Deshalb sei ein besserer kommunaler Finanzausgleich von Nöten. Bayern habe die höchst verschuldeten Kommunen aller Bundesländer. Ohne ein Entschuldungsprogramm könne dies nicht zurückgeführt werden. Von der Hände arbeit leben können und die Familie ernähren auch das liegt Annette Karl besonders am Herzen. Deshalb bedarf es Mindestlöhne und Leiharbeit sei auf Auftragsspitzen zu beschränken.
Bild und Text SPD OV Floss
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