6. Ein tolerantes Land für alle - Vielfalt statt Einfalt!

Veröffentlicht am 21.09.2009 in Wahlen

Gemeinsamkeit macht Deutschland stark - nicht das Gegeneinander.

Toleranz - Das haben wir schon erreicht! Die Errungenschaften des Sozialstaates erkämpft und erhalten! Die SPD hat den Sozialstaat stabil und handlungsfähig gemacht und reformiert, dort, wo es nötig war. Heute in der Krise merken wir, wie wichtig das ist: Unsere soliden Sozialsysteme geben den Menschen Halt. Wir haben das Kurzarbeitergeld durchgesetzt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sorgt es für Job-Erhalt statt Kündigung. Das hilft den Betrieben jetzt und schützt vor Fachkräftemangel in der Zukunft. Die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung gewährleistet eine stabile und gute Versorgung - es gibt trotz Wirtschaftskrise keine Leistungskürzungen. Unser Einsatz gegen eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung oder der Renten war und bleibt richtig. Denn in allen Ländern, in denen privatisiert wurde, leiden heute die Menschen unter dem schlechten Versorgungsniveau. Auch Menschen mit Behinderung haben durch die SPD-Politik in den vergangenen Jahren mehr Chancen auf aktive Teilhabe erhalten. Es ist ein besonderer SPD-Erfolg, dass heute jeder Mensch das Recht auf eine Krankenversicherung hat. Die Rentenversicherung ist heute zukunftssicher finanziert und bietet eine verlässliche Altersvorsorge. Unser Sozialstaat wirkt! Toleranz - Das wollen wir umsetzen! Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung, besonders im Gesundheitssystem. Gesundheit darf auch in Zukunft kein Luxus werden. Deshalb wollen wir mit der solidarischen Bürgerversicherung die Basis für die gesetzlich Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern. Denn wenn wir sozialen Fortschritt für alle wollen, müssen wir die organisierte Solidarität stärken. Das betrifft auch die Pflege: Mit der Einrichtung zahlreicher Pflegestützpunkte und einer konsequenten staatlichen Überprüfung aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland sorgen wir für mehr Qualität und Sicherheit - für ein würdevolles Leben auch im Pflegefall. Auch hier gilt: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, die nicht privatisiert werden darf. Sicherheit heute und in der Zukunft. Wir lehnen die Privatisierung der sozialen Risiken ab. Deutschland ist gerade in den letzten Jahren sehr gut damit gefahren, dass die Renten der Menschen nicht an den Börsen gehandelt wurden. Wir wollen die solidarische Rente auch in der Zukunft über die Generationen hinweg sichern und damit auch Altersarmut verhindern. Mit diesen konkreten Maßnahmen wollen wir unsere Ziele erreichen:
  • Alle, die langfristig voll gearbeitet haben, sollen eine gute Rente bekommen. Mit Mindestlöhnen schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor späterer Altersarmut.
  • Immer mehr Menschen arbeiten als Selbstständige - besonders in modernen Berufen. Wir werden die gesetzliche Vorsorge öffnen, damit sie im Alter nicht unter Armut leiden müssen.
  • Unser Gesundheits- und Pflegesystem wollen wir zu einer gerechten Bürgerversicherung ausbauen.
  • Durch bessere Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung immer nah am Wohnort möglich ist.
  • Die Pflege wollen wir umgestalten. Wir wollen Leistungen, die die Menschen tatsächlich benötigen, und weg von der "Minutenpflege". Wir wollen Angehörige durch Pflegestützpunkte und einen bezahlten Pflegeurlaub unterstützen.
  • Wir wollen aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen erreichen. Die UN-Konvention für die Rechte von Behinderten werden wir umfassend umsetzen.
Toleranz - Achtung: Das wollen die Anderen wirklich! CDU/CSU und FDP werden den Sozialstaat abbauen. Sie wollen vor allem Besserverdiener massiv entlasten. Dafür wird Schwarz-Gelb Sozialleistungen kürzen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten. Unser Gesundheitssystem würde unter Schwarz-Gelb privatisiert. Gute Versorgung bekommt dann nur, wer viel Geld hat. Die gesetzlich Versicherten erhalten nur noch eine Grundversorgung. Nichtversicherte sollen auch in Zukunft keine Sozialversicherung erhalten. CDU/CSU und FDP spalten unser Land.
 
 

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Nicole Bäumler

Bayerische Landtagsabgeornete Nicole Bäumler
Bayerische SPD Landtagsabgeordnete

 

 

 

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