Zum Thema Eurokrise hatte der SPD OV-Floss den Bundestagsabgeordneten Werner Schieder am 05.10.2011 zu Gast.
MdB Werner Schieder ging zu Beginn der Veranstaltung auf die
Ereignisse ein, die mit zur Eurokrise beigetragen haben.
Die gegenwärtige Krise ist auch die Folge der vorangegangene Banken- und Finanzmarktkrise aus den Jahren 2007 / 2008. Angesichts dieser Bankenkrise mussten sich viele Staaten, auch Deutschland massiv verschulden. Um Unternehmen und Arbeitsplätze, sowie die Sparguthaben von Arbeitnehmern, Familien und Rentner zu schützen mussten Konjunkturprogramme aufgelegt werden, dies führte zu hohen Defiziten in den öffentlichen Haushalten.
Als dann im Frühjahr 2010 die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands bekannt wurde, führte die zögerliche Haltung der Bundesregierung dazu, dass spekulative Anleger gegen die Rettung Griechenlands Wetten abschlossen und so die Zinsen in die Höhe trieben.
Die Gefahr, dass andere Länder z. B Spanien und Portugal Griechenland folgen istnicht gebannt. Nach Ansicht des Abgeordneten ist auch der jetzt beschlossene, erweiterte Rettungsschirm unzureichend. Es wäre notwendig den EFSF zu einer „Bank für Staatsanleihen“weiterzu-entwickeln, die eine verlässliche und glaubwürdige Garantie für die Eurozone darstellt.
Nach Ansicht Schieders wäre es an der Zeit auf alle Finanzgeschäfte eine Umsatzsteuer (Transaktionssteuer) zu erheben.
Ein wesentlicher Punkt der zu der Eurokrise beiträgt sind die Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsbilanzen dieser Länder. Während in den südeuropäischen Ländern, die Löhne in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gestiegen sind, sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer stagniert oder teilweise sogar gesunken. Dies führte letztlich dass unsere Exporte, gegenüber den anderen Ländern massiv angestiegen sind.
Auf die Frage, ob in der gesamten Eurozone die gleichen Löhne gezahlt werden sollen, entgegnete der Abgeordnete, dass dies nicht möglich und auch nicht sinnvoll sei.
Die Löhne müssten jedoch in allen Euroländern im gleichen Verhältnis, gemessen an der Produktiviät steigen.
Unter anderem wurde auch der „Beamtenapparat“ Griechenlands und die Angst vor immer weiteren Rettungsschirmen angesprochen.
Natürlich sind viele Probleme Griechenlands hausgemacht, so Schieder Werner. Nur können diese Probleme nicht durch rigorose Sparmaßnahmen wie Entlassungen und Lohnkürzungen beseitigt werden. Nicht die Arbeitnehmer oder die Rentner in Griechenland habe diese Krise verursacht.
Der Konstruktionsfehler des Euros muss behoben werden: Zu einer Währungsunion gehört eine europaweit abgestimmte Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedstaaten. Solange es in der Eurozone große und dauerhafte Leistungsbilanzungleichgewichte gibt, wird sie krisenanfällig bleiben.
Kritisiert wurden unter anderem auch die unterschiedlichen Aussagen von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Bankmanagern, diese sollten ja nach Ansicht der Anwesenden alles „Fachleute“ sein. Diese Aussagen verunsichern die Bürger und machen nur Angst.
Weitreichende Entscheidungen sind nicht gegen den Unmut der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar, so der Abgeordnete. Sie müssen überzeugt werden. Die Furcht, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer europäischer Länder einstehen müssen, muss eine sorgfältige und realistische Antwort finden.
Übrigens hat der deutsche Staat bisher an der Krise Griechenland finanziell nur Gewinn gemacht, dass Geld das an Griechenland verliehen wurde, hat sich Deutschland zu niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt geliehen und mit höheren Zinsen an Griechenland weitergegeben.
Wer glaubwürdig für die europäische Lösung argumentieren will, darf die Besorgten und die Skeptiker weder mit nationalen Klischees in die Irre führen noch mit erhobenem Zeigefinger belehren. Vielmehr gilt es, die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte, vor Augen zu führen.
Wenn Griechenland aus der Eurozone austreten würde, hätte dies verheerende Folgen, auch für andere Staaten. Länder wie Portugal, Spanien oder Italien gerieten sofort in den Fokus der Finanzspekulanten.
Europa braucht jetzt politische Entscheidungen für die Aufarbeitung der Defizite in der Währungsunion und für die Etablierung einer funktionierenden wirtschafts- und währungspolitischen Steuerung!
Die Euro-Länder müssen die jetzige Krise nutzen, um auf diesem Weg voranzugehen.
Text: SPD OV Floss
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