"Teilhabe der arbeitenden Menschen am Aufschwung", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kurz vorm Tag der Arbeit gefordert. "Arbeitnehmer dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden", betonte Beck.
Arbeitnehmer nicht als Kostenfaktoren abstempeln
Veröffentlicht am 30.04.2007 in Bundespolitik"Am 1. Mai muss in diesem Jahr deutlich werden, dass zum wirtschaftlichen Erfolg neben dem Kapital und den Unternehmen vor allem die Arbeitnehmer gehören", sagte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Bild am Sonntag. Zentrales Ziel müsse es deshalb sein, alle arbeitenden Menschen am Aufschwung zu beteiligen.
SPD macht weiter Druck für Mindestlöhne
Kurt Beck bekräftigte, dass die SPD an der Einführung von Mindestlöhnen festhalten werde. Bisher habe die SPD für die Bauwirtschaft und das Reinigungsgewerbe Mindestlöhne erreicht. "Jetzt ringen wir darum, weitere Berufsfelder in das Entsendegesetz und damit in eine tarifliche Mindestlohn-Regelung einzubeziehen." Gleichzeitig betonte der SPD-Vorsitzende, dass er einen gesetzlichen Mindestlohn für sinnvoll hält. Er schlug vor, dass die konkrete Höhe eine Kommission nach britischem Vorbild festlegen solle, in der die Tarifparteien sowie Volks- und Betriebswirtschaftler vertreten sind. Ziel sei es, dass all diejenigen, die voll arbeiten, davon auch "anständig leben können" müssen, unterstrich Beck.
Heil: Gegen die Abschaffung der Erbschaftsteuer
Unterdessen hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Position der SPD bekräftigt, dass die Erbschaftsteuer nicht abgeschafft, sondern reformiert werden müsse. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sprach er sich am Montag dafür aus, dass diejenigen, "die ein dickes Erbe haben, mehr Erbschaftsteuer zahlen" müssen, "damit andere durch bessere Bildungschancen, die beispielsweise nicht so ein dickes Erbe haben, auch eine Chance haben". Dagegen sollten "Oma ihr klein Häuschen" und Betriebsübergänge unbelastet bleiben.
Heil mahnte mehr Verlässlichkeit beim Koalitionspartner CDU/CSU an. Wenn die Union "hin und her" hüpfe, bewege sich nichts, sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf CSU-Wirtschaftsminister Glos und den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Meisner (CDU), die entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Erbschaftsteuer verlangt hatten. Der SPD-Generalsekretär betonte, dass die SPD den Erfolg der großen Koalition wolle, ein verlässlicher Partner sei und dies auch von CDU/CSU erwarte.
Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Unser Ortsverein bei Facebook14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de