1. Gute Löhne für gute Arbeit - und zwar für alle!

Veröffentlicht am 16.09.2009 in Wahlen

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Und eine Arbeitsversicherung, die schon im Job hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden - zum Beispiel durch Weiterbildung.

Arbeit - Das haben wir schon erreicht!
Den Arbeitsmarkt reformiert. In der Krise das Richtige getan. Stark in der Zukunft.

Mit der Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung haben wir die Voraussetzungen für eine bessere Vermittlung und eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen geschaffen. In dem beschlossenen Ausbildungspakt wurden Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft über deutlich mehr betriebliche Ausbildungsplätze getroffen, die auch eingehalten wurden. Die Erwerbsbeteiligung älterer Bürgerinnen und Bürger konnte deutlich von 38 auf 52 Prozent gesteigert werden. Als Ergebnis unserer Politik konnte die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren erstmals wieder unter 3 Millionen gesenkt werden.

Aktuell kämpfen wir mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die SPD hat besonders mit den verbesserten Bedingungen für die Kurzarbeit dafür gesorgt, dass die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang gedämpft werden.

Arbeit - Das werden wir umsetzen!
Den Mindestlohn durchsetzen und den Flächentarif verteidigen!

Die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebsräte weiter stärken. Arbeit muss familienfreundlich gestaltet sein und echte Chancen für einen sozialen Aufstieg bieten. Arbeit muss gerecht bezahlt werden! Die SPD verteidigt aus diesem Grund die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag. Außerdem werden wir einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen und endlich die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern vorantreiben. Mit der SPD wird es keine Eingriffe in den gesetzlichen Kündigungsschutz geben, denn gute Arbeit bedeutet für uns auch: sichere Arbeitnehmerrechte.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Deshalb werden wir zum Beispiel die Leiharbeit rechtlich besser absichern und das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch in diesem Bereich durchsetzen. Wir werden auch die rechtliche Absicherung für Praktikantinnen und Praktikanten verbessern, damit der Start in das Berufsleben nach einer Ausbildung oder einem Studium kein Weg in eine Sackgasse wird. Wir wollen Sicherheit im Alter. Wir brauchen deshalb, als Voraussetzung gegen Altersarmut, die existenzsichernden Löhne im Erwerbsleben. Wir müssen aus diesem Grund geringere Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewerten als bisher. Außerdem brauchen wir flexiblere und individuelle Möglichkeiten im Übergang vom Erwerbsleben zur Rente. Darum muss auch die geförderte Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein wichtiger Pfeiler unserer Arbeitsmarktpolitik. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Voraussetzungen für familienfreundliche Arbeitsplätze verbessern.

Achtung: Das wollen die Anderen wirklich!

CDU/CSU-Politik bedeutet im Klartext: Jobs, egal zu welchen Arbeitsbedingungen. Existenzgefährdende Löhne nimmt die Union dafür ebenso in Kauf wie auch unwürdige Arbeitsbedingungen. CDU/CSU lehnt Mindestlöhne kategorisch ab, auch bei der Leiharbeit. Gering bezahlte Beschäftigungen sind für die CDU/CSU ein legitimes Mittel, um die Interessen des Marktes zu schützen. Außerdem will sie die geförderte Altersteilzeit abschaffen und so älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den flexiblen Einstieg in den Ruhestand erschweren. Unter einer schwarz-gelben Koalition würden also die erkämpften Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt zurückgefahren. Gerade die FDP plant massive Einschnitte in die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So möchte die FDP zum Beispiel die paritätische Mitbestimmung in den Unternehmen abschaffen und weniger Betriebsräte mit weniger Rechten in den Betrieben durchsetzen.

 
 

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

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