Wahlprogramm

Mehrzweckhalle sanieren

Unser Ziel ist es Mehrzweckhalle und Sportbetriebsgebäude zu sanieren und zu erhalten.

Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses hat man bereits den ersten Grundstein für eine Sanierung gelegt. Mit der neuen Heizung können auch das Sportbetriebsgebäude und die Mehrzweckhalle bedient werden. Eine Machbarkeitsstudie und ein zugehöriges Sanierungskonzept mit ausgearbeiteten Plänen für das Sportbetriebsgebäude wurden bereits erstellt. Der viel diskutierte Neubau klingt in erster Linie toll, dennoch bleibt hier zu bedenken, dass der Neubau des Sportbetriebsgebäudes und der Mehrzweckhalle bedeuten würden, dass ansässige Sportvereine für geschätzt 2 Jahre keine Unterkunft oder Trainingsmöglichkeiten hätten. Deshalb haben wir uns einstimmig für eine Sanierung und den fortlaufenden Betrieb des Sportbetriebsgebäudes ausgesprochen und werden dies auch weiterhin forcieren sowie an einem Konzept mit Fördermöglichkeiten für die Mehrzweckhalle arbeiten.

Kultur fördern

Unser Ziel ist es die einzigartige Kultur unserer Marktgemeinde zu fördern.

Auf Initiative unseres SPD-Fraktionsmitgliedes Markus Staschewski wurde eine Städtepartnerschaft aufgebaut. Die Städtepartnerschaft mit Tlucna wurde im Herbst 2019 offiziell beurkundet. Durch diese Partnerschaft ergeben sich vielfältige Möglichkeiten über EU-Fördertöpfe Gelder für Projekte in Floss abzugreifen. Neben der Ortspartnerschaft sind bereits auch Vereinspartnerschaften entstanden. Dies wollen wir weiter ausbauen und unterstützen.
Weiter ist es uns auch ein wichtiges Anliegen die gut angenommene Gemeindebücherei weiter auszubauen. Hierzu möchten wir diese zentral in der Ortsmitte ansiedeln und gemeinsam mit neuen Konzepten – wie einem kleinen Büchereikaffee – allen zur Verfügung stellen.

Umwelt – Erneuerbare Energien vorantreiben

Unser Ziel ist es erneuerbare Energien und eine regenerative Energiewende voranzutreiben.

Der vom SPD-Bürgermeister Günter Stich angestoßene und dem Kommunalbetrieb angegliederte Solarpark ist eine Erfolgsgeschichte und erzielt bereits jetzt stolze Erträge. Aktuell werden damit die Investitionskosten refinanziert. Bereits in der kommenden Periode sollen die hohen Erträge in weitere erneuerbare Energien reinvestiert werden. Auch an der durch den Landkreis angestoßenen „Wasserstoffregion“ wollen wir aktiv teilnehmen. Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung für unseren Markt erreichen: Floss produziert den kompletten Strom für alle Flosser Bürger.

Auch beim Thema Nachhaltigkeit wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Das heißt für uns: Schaffung von Blühflächen, Ökologische Bewirtschaftung und Renaturierung gemeindeeigener Flächen.  

Kommunalbetrieb – Wasserversorgung sichern

Unser Ziel ist es den Kommunalbetrieb effektiver im Markt einzusetzen.

Bereits beim Bau der Kläranlage 2005 haben wir die Gründung eines Kommunalbetriebs initiiert. Nach rund 15 Jahren können wir auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. Als eine Art gewerbliches Unternehmen der Gemeinde, können wir hier die durch den Solarpark erwirtschafteten Gewinne weiter investieren. Diese Gewinne wollen wir nutzen um unsere teilweise eigenständige Wasserversorgung zu erhalten und so eine vollständige Abhängigkeit von externen Wasserversorgern vermeiden. Daher stehen wir offen, den letzten markteigenen Brunnen im Schutzgebiet Gösen, wenn möglich, zu erhalten.

Soziales - Mehrgenartionenwohnen

Unser Ziel ist es Jung und Alt zu verbinden.

In einer Gesellschaft, in der Menschen immer älter werden und meist beide Elternteile berufstätig sind, wird die Pflege von Senioren und Kindern zunehmend zur Herausforderung. Hier wollen wir ansetzen und unsere Bürgerinnen und Bürger durch die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses unterstützen. Zentral im Ort gelegen soll eine Begegnungsstätte für alle Altersstufen entstehen. Neben der Schaffung von Wohnraum wollen wir eine Tagespflege für Senioren realisieren.

Grund- und Mittelschule erhalten

Unser Ziel ist es die Grund- und Mittelschule zu sanieren und im bestehenden Umfang zu erhalten.

In der langatmigen Diskussion um Sanierung oder Neubau haben wir uns von Beginn an für eine Sanierung der bestehenden Gebäudestruktur ausgesprochen. Um die besten Lernvoraussetzungen für unsere Flosser Kinder zu erhalten, wollen wir die vorhandene Ausstattung mit großen Klassenzimmern und vielen Fachräumen durch Sanierung aller Schulgebäude erhalten. Ein Neubau des Schulgebäudes würde lediglich die Grundschule betreffen und hätte auf Grund der Förderrichtlinien unter anderem die Konsequenz einer deutlich kleinerer Klassenräume. Die Sanierung der Gebäude ist bereits mehrheitlich beschlossen worden. Nun muss eine zeitnahe Umsetzung erfolgen um weitere Kostensteigerungen durch Verzögerungen zu vermeiden.

Öffentliche Sicherheit - Hochwasserschutz

Unser Ziel ist es den Hochwasserschutz voranzutreiben.

Bereits im Jahr 2015 haben wir im Rahmen des damaligen „Leader-Programms“ den Bau eines Mehrgenerationenparks beantragt. Diese sollte im Ortsgebiet Mühlpaint entstehen. Auf Grund der Erkenntnisse aus der Hochwasserstatistik HQ100, die darstellt, dass weite Teile des Marktes von einem solchen Hochwasser betroffen sind, haben wir dies zurückgestellt. Die sich für uns ergebende Konsequenz ist die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes und die Prüfung von Investitionsvorhaben in Schwemmgebieten. Auch aus diesem Grund hat die SPD den Neubau des Feuerwehrgerätehauses außerhalb des Hochwasserrisikogebiets als einzige Partei von Anfang an unterstützt.

Gewerbe

Unser Ziel: Floß ist ein attraktiver Standort für Gewerbetreibende

Bereits in der letzten Marktratssitzung des Jahres 2019 haben wir einen Antrag zur Aufnahme von konkreten Grundstücksverhandlungen, sowie der Aufstellung eines digitalen Flächennutzungsplanes gestellt. Grundstücksbesitzer geeigneter Flächen haben uns bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ein digitaler Flächennutzungsplan bietet zudem auch nicht ortsansässigen Unternehmen die Möglichkeit sich über vorhandene Flächen zu informieren und macht unseren Markt dadurch attraktiver.

Wohnen – Bezahlbarer Wohnraum

Unser Ziel ist es bezahlbaren Wohnraum im Ort zu ermöglichen.

Wir wollen bestehende Gebäude und Flächen, die sich im Gemeindeeigentum befinden, für bezahlbaren Wohnraum verwenden. Um die Attraktivität des Marktes zu steigern und dadurch Abwanderung zu verhindern ist es notwendig den vorherrschenden Mangel an Mietwohnungen entgegenzusteuern. Auch im Hinblick auf die mögliche Ansiedlung von neuem Gewerbe ist bezahlbarer Wohnraum zwingend erforderlich. Eine Möglichkeit für den Markt hier einzuwirken ist die Angliederung eines Bausektors an den Kommunalbetrieb, um gemeindeeigene Gebäude zu sanieren und modernisieren. Auch eine enge Zusammenarbeit mit der Baugenossenschaft begrüßen wir ausdrücklich.

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Unsere Marktratsfraktion


20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

18.11.2020 10:47 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht! Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz. WAS IST DAS ÜBERGEORDNETE ZIEL? Artikel 2, Absatz

17.11.2020 08:46 S.Dittmar/J.Fechner zum Infektionsschutzgesetz
Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung. „Die Koalition hat sich auf unsere Initiative für mehr Rechtssicherheit der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt.  Mit einer präzisen Definition der epidemischen Lage konkretisieren wir die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen. Die möglichen Schutzmaßnahmen sind zudem künftig im

17.11.2020 08:45 Johannes Fechner zu fairen Verbraucherverträgen
Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht u.a. für mehr Wettbewerb sorgen. Die Union sollte endlich ein faires Vertragsrecht für die Menschen ermöglichen. „Für Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt es nach wie vor viel zu häufig Kostenfallen: untergeschobene Verträge, überlange Vertragslaufzeiten und lange automatische Verlängerungen ziehen Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld aus der Tasche

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