Nachrichten zum Thema Bundespolitik
07.06.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg
Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung. Ein Überblick.
Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
16.05.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „...für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!
Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet.
„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.
07.02.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag als pdf (3MB)
Weitere Informationen auf spd.de
26.09.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Neustadt WN
Bundestagswahl 2017
Uli Grötsch als Bundestagsabgeordneter wiedergewählt
Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender des SPD Kreisverbands Neustadt a.d. Waldnaab, ist bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 wieder in den Bundestag gewählt worden. Er zieht als einer von 18 Listenkandidaten der BayernSPD in den Reichstag ein. Einen Überblick über alle 18 SPD Bundestagsabgeordneten aus Bayern gibt es hier.
04.09.2017 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Gestalten statt verwalten
Ein starker Martin Schulz zeigt Kanzlerformat. Merkel ideenlos.
Viele Millionen sahen das TV-Duell. Sie sahen eine CDU-Vorsitzende, für die nach 12 Jahren nur noch der Machterhalt zählt. Und sie sahen einen SPDSpitzenkandidaten, der Ideen hat für morgen und Klartext spricht.
Denn Martin Schulz weiß: Deutschland kann mehr.
- Wenn der Manager von einem Großkonzern hundert Mal so viel verdient wie die Krankenschwester, spaltet das die Gesellschaft. Es geht um gerechte Löhne und sichere Arbeit. Und es geht um gute Renten und bessere Schulen. Martin Schulz wird das Land zusammenhalten und mehr Gerechtigkeit schaffen!
- Wenn ein verantwortungsloser Politiker mit einem Tweet die Welt an den Abgrund führen kann, brauchen wir einen Kanzler, der weiß: Autokraten wie Erdogan und Trump brauchen klare Ansagen. Martin Schulz hat Mut und Haltung!
- Wenn wir wissen, dass wir die Zukunft nur gemeinsam gewinnen können, machen wir Europa stark. Martin Schulz wird der Kanzler für ein europäisches Deutschland!
Am 24. September Martin Schulz und die SPD wählen!
Unser Ortsverein bei FacebookUnsere Marktratsfraktion
17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische
17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt
13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,
13.04.2021 15:09 SPD fordert Ende des „egozentrischen Kandidatenwettbewerbs“
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen
13.04.2021 08:23 Corona-Tests am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte
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