Nachrichten zum Thema Bundespolitik
07.06.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg
Rückkehr zur Parität hilft allen Arbeitnehmern
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2018 mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung. Ein Überblick.
Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.
16.05.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „...für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!
Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet.
„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.
07.02.2018 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag als pdf (3MB)
Weitere Informationen auf spd.de
04.09.2017 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Gestalten statt verwalten
Ein starker Martin Schulz zeigt Kanzlerformat. Merkel ideenlos.
Viele Millionen sahen das TV-Duell. Sie sahen eine CDU-Vorsitzende, für die nach 12 Jahren nur noch der Machterhalt zählt. Und sie sahen einen SPDSpitzenkandidaten, der Ideen hat für morgen und Klartext spricht.
Denn Martin Schulz weiß: Deutschland kann mehr.
- Wenn der Manager von einem Großkonzern hundert Mal so viel verdient wie die Krankenschwester, spaltet das die Gesellschaft. Es geht um gerechte Löhne und sichere Arbeit. Und es geht um gute Renten und bessere Schulen. Martin Schulz wird das Land zusammenhalten und mehr Gerechtigkeit schaffen!
- Wenn ein verantwortungsloser Politiker mit einem Tweet die Welt an den Abgrund führen kann, brauchen wir einen Kanzler, der weiß: Autokraten wie Erdogan und Trump brauchen klare Ansagen. Martin Schulz hat Mut und Haltung!
- Wenn wir wissen, dass wir die Zukunft nur gemeinsam gewinnen können, machen wir Europa stark. Martin Schulz wird der Kanzler für ein europäisches Deutschland!
Am 24. September Martin Schulz und die SPD wählen!
27.06.2017 in Bundespolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Ehe für alle - jetzt!
Wir wollen die Ehe für alle – und zwar jetzt, nicht erst „irgendwann“. Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das muss endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 83 Prozent sehen das in Deutschland auch so. Seit Jahren verweigert sich die Union den SPD-Initiativen zur Öffnung der Ehe. Angela Merkel spielt nun plötzlich taktische Spielchen mit den Menschen, die sich lieben. Schluss damit! Wir wollen die Ehe für alle – jetzt!
JETZT DEN APPELL UNTERZEICHNEN!
Unser Ortsverein bei Facebook13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen
28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen
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