Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
16.02.2012 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Kommunalbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion
- Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt
- Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle von Opposition und Kommunalverbänden sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt
- Kommunales Ehrenamt wird der Beliebigkeit preisgegeben.
11.09.2011 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
12. Finanzbrief der SPD-Landtagsfraktion
Zwischenbilanz: Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb in Bayern
12. Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28. September 2008 war die jüngste Landtagswahl in Bayern, am 27. Oktober wurde der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb unterzeichnet, erst am 10. Dezember gab der Ministerpräsident seine Regierungserklärung zur neuen Legislaturperiode ab, nachdem er allerdings zuvor am 03. Dezember 2008 den Landtag davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass zur Rettung der Landesbank noch vor Weihnachten 10 Milliarden Euro erforderlich sind. Über dieses Debakel wurde die bayerische Öffentlichkeit natürlich erst knapp 10 Wochen nach der Wahl informiert.
Nach knapp drei Jahren erweist sich das, was damals von Schwarz-Gelb für die Haushalts- und Finanzpolitik in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurde, zum einen als das glatte Gegenteil dessen, was tatsächlich umgesetzt wurde, oder als politische Lyrik ohne praktische Konsequenzen.
In einer Zwischenbilanz haben wir die Vereinbarungen und Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CSU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik Punkt für Punkt auf ihre Verwirklichung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen
der SPD-Landtagsfraktion
Volkmar Halbleib, MdL, Vorsitzender
Susann Biedefeld, MdL
Christa Naaß, MdL
Reinhold Strobl, MdL
Dr. Paul Wengert, MdL
Unser Ortsverein bei Facebook24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
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