Nachrichten zum Thema Gesundheit
17.11.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
SPD legt Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen vor
Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin
Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
25.03.2010 in Gesundheit von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR
Alle Seehofer- und Söder-Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei
Die Worte von Ministerpräsident Seehofer und seines Gesundheitsministers Söder hinsichtlich einer Ablehnung der „Kopfprämie" sind nicht nur für die CSU-Landesgruppe in Berlin, sondern auch offensichtlich für die CSU-Landtagsfraktion nur Schall und Rauch. Die CSU hat nämlich heute im Gesundheitsausschuss des Landtags einen SPD-Antrag abgelehnt, der nur folgenden Satz enthält: „Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, erinnert daran, dass die ehemalige Sozialministerin Christa Stewens (CSU) noch vor zwei Wochen im Rahmen der Beratungen zu einem umfassenderen SPD-Antrag gesagt hatte, wenn die SPD nur diesen einen Satz hätte abstimmen lassen, hätte sie zugestimmt.
„Das heißt: Alle Beteuerungen sind nur Schaumschlägerei, die CSU wird in Berlin einer Kopfpauschale und damit der vollständigen Entsolidarisierung des Gesundheitssystems zustimmen. Die Folge wird ein geschätztes Defizit von etwa 35 Milliarden Euro jährlich sein, das aus Steuermitteln zu erbringen wäre. Da dieses Geld nicht vorhanden ist, wird als unausweichliche Folge die Einschränkung von Leistungen sein," so Kathrin Sonnenholzner.
Unser Ortsverein bei Facebook24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de