09.09.2009 in Familie von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Sollen Kinderbetreuungsplätze auch in Bayern für die Eltern kostenfrei sein?

 
Kostenfreie Kinderbetreuung auch in Bayern!

Der Kindergartenbesuch in Rheinland-Pfalz ist ab sofort kostenfrei.
Für alle Drei- bis Sechsjährigen, demnächst sogar für alle Zweijährigen übernimmt das Land fortan die Kosten.

 

14.08.2007 in Familie von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Adelheid Rupp: CSU frauenpolitisch unglaubwürdig

 

Herdprämie verhindert Familienpolitik aus einem Guss!

Zur Vorlage des CSU-Gesetzentwurfs (speziell zur Einführung des Betreuungsgelds für Kleinkinder, die zuhause betreut werden) erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp: "Die CSU zeigt mit der von ihr geforderten ‚Herdprämie' ihr wahres frauenpolitisches Gesicht: Die CSU tritt gegen die Erwerbstätigkeit von jungen Frauen ein und sorgt sich allein um Alleinverdienerfamilien. Die CSU verharrt immer noch in der alten Familienidylle, die die Veränderungen in der Gesellschaft nicht wahrnehmen will und ist im letzten Jahrhundert stehen geblieben."

 

31.05.2007 in Familie von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kindergeld nicht umschichten

 

Keine Chance auf Umsetzung gibt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann Überlegungen aus der Unionsfraktion, das Kindergeld für volljährige Kinder zu streichen. Der Vorschlag sei lebensfern und gefährde Bildungschancen.

 

15.05.2007 in Familie von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung durchgesetzt

 

Die SPD hat sich beim notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung durchgesetzt! Ab 2013 werden Eltern einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes erhalten. Gemauert wird in der Union immer noch beim Thema Mindestlöhne, für die sich die SPD weiter stark machen wird.

 

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Unsere Marktratsfraktion


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Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
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19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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