Der Haushalt des Landkreises stand im Zentrum eines Treffens der SPD-Kreistagsfraktion in Flossenbürg. Zur Diskussion stand besonders die Höhe der Kreisumlage. Fraktionssprecherin Dagmar Mittelmeier sagte, dass die SPD zu einem Kompromiss bereit sei.
SPD für Kompromiss - Fraktion will drei statt vier Prozentpunkte Kreisumlage
Veröffentlicht am 06.03.2009 in KreistagsfraktionKnapp drei Stunden ging es im Rathaus um Zahlen, Daten und Vorschläge. Danach war klar, dass es ein Abrücken von der bisherigen Forderung, die Kreisumlage von bisher 47,4 Prozent um vier Prozentpunkte zu senken, geben wird: „Wir wären mit drei Punkten einverstanden. Allerdings müsste dann schon eine Reihe von Projekten 2009 in dem Zahlenwerk festgeschrieben sein. Solche Investitionen erscheinen uns auch unter konjunkturpolitischen Aspekten sinnvoll.“
In dem Katalog ist unter anderem die Sanierung des Alten Forstamtes
in Vohenstrauß enthalten. Damit solle bereits heuer begonnen werden –
mit einer Fortführung in den beiden Folgejahren. Wert werde auf eine deutliche Aufstockung des Zuschusses an die Volkshochschule gelegt:
„20 Prozent sollten es schon sein. Nicht zu vergessen die Hilfen für Vereine. Ehrenamtliche Arbeit hat nicht nur Lob, sondern auch eine finanzielle Unterstützung verdient.“
Keine Probleme sahen die SPD-Kreisräte bei Ansätzen für das Bushäuschen-Programm oder beispielsweise für das Geo-Zentrum an der KTB.
Einen hohen Stellenwert räumte die Fraktion dem Schuldenabbau der
früheren Kreiskrankenhäuser ein. Auch mit einer um drei Punkten niedrigeren Umlage sei das machbar: „Das gibt der Entwurf des Kreishaushalts her.“ Den Belangen des Landkreises werde dann ebenso Rechnung getragen, wie den berechtigten Forderungen der Kommunen nach einer deutlichen Entlastung.
von oberpfalznetz.de
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