Sitzung der SPD Kreistagsfraktion in Mantel

Veröffentlicht am 27.01.2019 in Kreistagsfraktion

Die SPD Kreistagsfraktion sieht die vorgestellten Planungen der Vorschlagskorridore der Stromtrasse SuedOstLink skeptisch. Bei bis zu 15 Milliarden Kosten sei eine neue Prüfung der Notwendigkeit durchaus gegeben.

Mantel. (mef) Die letzten Veranstaltungen von TenneT bezüglich der Trassenführung ging auch in die Beratung der SPD Kreistagsfraktion ein. „Die Ostvariante sei von TenneT nun ins Spiel gebracht worden und wurde der Bundesnetzagentur vorgeschlagen“ berichtete SPD Kreisvorsitzender Bürgermeister Markus Ludwig.

Die Kommunen sind zur Stellungnahme aufgerufen, um möglicherweise auch Widerspruch zu formulieren. Im Jahr 2008, vor über 10 Jahren sei die Leitung von der Bundesregierung beschlossen worden, so der Rückblick der SPD Kreistagsfraktion. Hier eine erneute Prüfung der Notwendigkeit und möglicher Alternativen vorzunehmen sei nicht abwegig. Trotzdem stelle man sich auch den Gegebenheiten und die Kommunen werden Einschränkungen hinnehmen müssen. Doch das „St. Floriansprinzip“ helfe niemanden.


Die Bürger müssen mit ins Boot genommen werden. Wenn die Trasse nicht zu verhindern sei, müsse diese bürger- und umweltverträglich gestaltet werden, so das Fazit der SPD Kreistagsmitglieder. „Wackersdorf sei auch nicht gekommen“, hielt Kreisrat Udo Greim fest und auch dass die Energiewende in Bayern tot sei. Letztendlich werde nur eine Konzernpolitik durchgedrückt. Auch die neue Koalition in der Bayerischen Staatsregierung unterstütze eine dezentrale Energiewende nicht.


Nicht nur die Strompolitik beschäftigte die SPD Kreisräte, auch der erste Entwurf des Kreishaushaltes 2019 veranlasste die Fraktion zu einigen Feststellungen. „In Hinblick auf die Rücklagen und den Schuldenstand sei der Landkreis eigentlich schuldenfrei“ so Fraktionsvorsitzender Günter Stich. Zu dieser erfreulichen Entwicklung habe die SPD Fraktion auch wesentlich beigetragen. Dies bringe dem Landkreis nun in die Lage auch die Zukunft und die kommenden Jahre gut zu gestalten. Hierzu zählen auch notwendige Maßnahmen im Hoch- und im Tiefbau. Diese werden nun im Detail von der Fraktion durchleuchtet so Stich in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf des Kreiskämmerers.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Unsere Marktratsfraktion


12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

05.06.2019 06:48 Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Vor der Presse kündigt der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich für die Sommermonate eine starke inhaltliche Konzentration auf wichtige Themen an. Die Fraktion werde alles dafür tun, dass Sozialdemokraten sichtbarer werden für die Menschen in unserem Land. Das Videostatement auf spdfraktion.de

04.06.2019 19:49 Rolf Mützenich kommissarischer SPD-Fraktionsvorsitzender
Kölner Abgeordneter übernimmt Vorsitz nach Rücktritt von Andrea Nahles Andrea Nahles tritt an diesem Dienstag vom Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion zurück. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Rolf Mützenich übernimmt als dienstältestes Vorstandsmitglied kommissarisch den Posten. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktionschefin hat der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion einstimmig sein dienstältestes Mitglied Dr. Rolf Mützenich zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden benannt. Der 59-Jährige erklärte

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang