MdL Werner Schieder: Warnungen haben bei der CSU kein Gehör gefunden
Wie MdL Werner Schieder mitteilt, beabsichtigt das Finanzministerium, in einem ersten Schritt mindestens 150 Planstellen von Nordbayern nach Südbayern und da vor allem in den Ballungsraum München umzuschichten. Dabei handle es sich um Planstellen der oberen Besoldung in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes.
Die Kürzung erfolge, obwohl die Arbeitsfallzahlen auch bei den betroffenen nordbayerischen Finanzämtern in den letzten Jahren angestiegen seien.
MdL Werner Schieder: „Obwohl der Personalabbau bei den Finanzämtern schon besorgniserregende Ausmaße erreicht hat – worauf der Rechnungshof mehrmals hingewiesen hat – droht hier ein weiterer Aderlass. Die Arbeitsbelastung wird zunehmen und viele Beamte werden höherwertige Tätigkeit bei minderer Bezahlung leisten müssen. Das ist nicht hinnehmbar.“
Hintergrund der Aktion sei ein massiver Personalmangel bei den Finanzämtern im Ballungsraum München. Dort liege die Besetzung teilweise 20 Prozent unter dem Soll. MdL Werner Schieder: „Faltlhauser hat diese Finanzämter regelrecht ausbluten lassen. Huber lässt jetzt die Nordbayern dafür büßen.“
„Meine unaufhörlichen Warnungen vor einer verfehlten Personalpolitik im Haushaltsausschuss haben bei der CSU leider kein Gehör gefunden. Jetzt wird es höchste Zeit, dass die CSU sich mal diesen Problemen stellt“, sagt der SPD-Abgeordnete.
Dem dramatischen Personalmangel könne nicht durch Umschichtungen, die nur neue Probleme auslösen würden, begegnet werden. Notwendig seien neue und zusätzliche Stellen im Haushalt.
MdL Werner Schieder kündigte entsprechende Initiativen bei den anstehenden Haushaltsberatungen an.
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