Kreisvorstandssitzung in Letzau

Veröffentlicht am 15.07.2015 in Kreisvorstand

Asylthematik, Energiewende, Griechenlandkrise und "Bayern barrierefrei" auf der Tagesordnung

Die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber sei das beherrschende Thema in der Landespolitik hielt SPD Kreisvorsitzende MdL Annette Karl in der Sitzung der Kreisvorstandschaft beim „Sparrer Wirt“ in Letzau fest. „Vieles würde ohne das großartige Engagement im Ehrenamt zusammenbrechen“ so Karl.

„Der Freistaat lasse die Kommunen im Stich“, war die Wertung der Abgeordneten. Zudem sei immer wieder auch eine latente Ausländerfeindlichkeit in manchen Kreisen der CSU merkbar. Insgesamt über drei Millionen Menschen stehen vor den Grenzen Europas bestätigte MdL Uli Grötsch. Es sei der Wille der SPD Bundestagsfraktion, dass alle Kosten im Asyl und Flüchtlingsbereich vom Bund getragen werden. Dies scheitere aber derzeit noch an der Haltung der Union.

Weiter berühre das Thema „Energie“ die Bevölkerung. „Die Kosten müssen für die Bürgerinnen und Bürger erschwinglich sein“, so Karl. Aber auch die Interessen der Wirtschaft müssen mit einbezogen werden. Leider gebe es aber keine Unterstützung für die kommunale Energiewende.

Wichtig ist für die Kreisvorsitzende auch die Kampagne der BayernSPD „Bayern barrierefrei“. Eigentlich wollte Ministerpräsident Seehofer Bayern bis 2023 barrierefrei gestalten. Dies habe er relativiert mit dem Hinweis auf die staatlichen Gebäude, „den Rest sollen die Kommunen machen“. Dafür werden aber Finanzmittel benötigt. Karl fordert deshalb im kommunalen Finanzausgleich einen zweckgebundenen Aufschlag für die Gemeinden. „Damit rennst Du bei den Bürgermeistern offene Türen ein“ so Kreistagsfraktionssprecher, Bürgermeister Günter Stich, der immer noch händeringend aber vergeblich um Zuschüsse für einen Aufzug im Rathaus sucht.

Aber auch mit dem Thema Griechenland beschäftigten sich die SPD Kreisvorstandschaft. Über aktuelle Themen aus dem Kreistag berichtete Fraktionssprecher Günter Stich.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Unsere Marktratsfraktion


07.05.2021 07:48 50 Jahre Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte weiterentwickeln
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während

07.05.2021 07:23 Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen
Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto. Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: „Der Sozialgipfel in Portoist das

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang