Kreistagsfraktion: Kreishaushalt findet dank Entlastung der Städte und Gemeinden breite Zustimmung

Veröffentlicht am 15.02.2007 in Lokalpolitik

ie SPD-Kreistagsfraktion wertet es als schönen Erfolg: Ihre Vorgabe, den Hebesatz der Kreisumlage von bisher 50,9 Prozent auf mindestens 50 Prozent herabzusetzen, wird Realität. Damit signalisieren die Genossen Zustimmung zum Zahlenwerk.

Nachziehen mussten die CSU-Räte, die sich nunmehr auf einen Hebesatz von 49,9 Prozent eingeschworen haben, meinte SPD-Haushaltsexperte Fred Lehner. "Damit können wir leben." Der Flosser sprach von einer spürbaren Entlastung durch die Krankenhäuser, die zuletzt wie ein Klotz am Bein wirkten. Die neue AG der Kliniken Nordoberpfalz habe ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Ansätze im Hoch- und Tiefbau bedurften bis auf die Streichung von 25 000 Euro für die Sanierung der Brücke in Burgtreswitz keiner Änderung.

Ein Plädoyer für die Stärkung der heimischen Wirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen gab Vorsitzende Margit Kirzinger ab. Sie will erreichen, dass die Ansätze im Vermögenshaushalt, sei es bei den Hoch- oder Tiefbaumaßnahmen, beim Bauunterhalt und beim Erhalt der landkreiseigenen Liegenschaften, auch in Anspruch genommen und nicht wieder als Haushaltsausgabereste auf die hohe Kante gelegt werden. Die Fraktion möchte zudem noch den notwendigen Einbau eines Aufzuges im Neustädter Gymnasium und den Wegfall der Hallengebühren für Jugendliche erreichen.

Um den Fortbestand des Gründerzentrums in Grafenwöhr zu sichern, stimmen die Sozialdemokraten zu, wenn der im vergangenen Jahr in Aussicht gestellte Betrag von 120 000 Euro als freiwillige Leistung in einem Kapitalanteil umgewandelt wird. Damit wird sich der Landkreis mit 40 Prozent an einer Kapitalerhöhung von insgesamt 300 000 Euro beteiligen. Wichtig sei es, dass auch die Kommunen ihre Anteile leisten.

 
 

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Europaabgeordneter Ismail Ertug

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MdL Annette Karl

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