Kein Bündnis mit der Linkspartei!

Veröffentlicht am 25.09.2008 in Wahlen

Die Nachrichtenagenturen melden kurz vor der Landtagswahl, dass die SPD auch ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr ausschließe und dies im Zweifelsfall eingehen würde - Richtig ist vielmehr, wie die Erfolgszentrale in München meldet, dass die Spitzen der BayernSPD davon ausgehen das die Partei die Linke nicht in den Landtag kommt.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemeldung:
"Die Nachrichtenagentur AP geht zur Stunde mit einer völlig verdrehten und unwahren Behauptung an die Öffentlichkeit. Um von den tatsächlichen Umsturzplänen innerhalb der CSU abzulenken, behauptet sie, die "BayernSPD liebäugelt mit einem Linksbündnis". Fast wortgleich gibt es eine Pressemitteilung der CSU-Dampfblase Christine Haderthauer.

Das konservative Hilfsorgan DIE WELT titelt sogleich auf ihrer Homepage: "Koalitions-Chaos bei der Bayern-SPD. Während ihr Spitzenkandidat Maget eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt, wünscht sich der Landesvorsitzende Stiegler für die Wahl ein "hessisches Ergebnis". Seine Stellvertreterin Rupp will "nichts ausschließen". Die CSU überzieht ihre Konkurrentin mit Häme." Und weiter schreibt die WELT: "Kurz vor der bayerischen Landtagswahl schließen führende SPD-Landespolitiker ein
Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr aus. Während Spitzenkandidat Franz Maget eine derartige Konstellation ablehnt, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler in München: „Ich wünsche mir, wir hätten ein hessisches Wahlergebnis.“
Weiter ging seine Stellvertreterin Adelheid Rupp: „Über Koalitionen entscheiden wir frühestens am Wahlabend. Ich will nichts einschließen und nichts ausschließen“."

Diese Nachricht ist absolut falsch. Eine Lüge. Ludwig Stiegler sagte auf der heutigen (Donnerstag, 25.09.) Pressekonferenz, er wünsche sich für die SPD "ein hessisches Wahlergebnis", also weit über 30 Prozent. Adelheid Rupps Antwort bezog sich auf die Frage eines
Journalisten nach einer möglichen Vierer-Koalition aus Grünen, FDP, FW und SPD.

Auf Nachfragen zu einem "Linksbündnis" (diese Nachfrage gab es aber auf der Pressekonferenz nicht!) antworten alle immer mit der Wahrheit: "Diese Frage stellt sich in Bayern nicht. Und die Linke wird auch niemals in den Bayerischen Landtag einziehen." Dabei bleibt es.

Die Nachrichtenagetur AP und die WELT machen sich zu Erfüllungsgehilfen der CSU.

 
 

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