Vorschlag der Kommission erhöht Mindeststeuersatz, aber nicht zwingend den Preis
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Harmonisierung der Energiebesteuerung vorgelegt. Durch den Gesetzesvorschlag soll eine objektive, verständliche, überprüfbare und nicht mehr willkürliche Besteuerungsgrundlage für alle Energieträger eingeführt werden, indem Mindeststeuersätze für Brennstoffe, Kraftstoffe und elektrischen Strom festgelegt werden, die sich im Wesentlichen nach der Menge der verbrauchten Energie und des CO2-Gehalts richten. Die Auswirkungen vor allem auf die Besteuerung von Benzin und Diesel haben große Debatten ausgelöst.
Hierzu erklärt der Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail ERTUG: „Es besteht kein Automatismus zwischen der vorgeschlagenen Reform und einer Preiserhöhung für Diesel in Deutschland. Der Mindeststeuersatz für Diesel würde zwar ansteigen, allerdings liegt der aktuelle Steuersatz in Deutschland bereits bei 47 Cent und damit knapp sechs Cent über dem geplanten Mindeststeuersatz. Bei der Besteuerung von Benzin ändert sich nichts.“
Auch die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten wird durch die Richtlinie nicht angetastet. Es obliegt nach wie vor den einzelnen Staaten, die Steuersätze für Kraftstoffe festzulegen – allerdings unter der Maßgabe neuer Mindestsätze. Bis 2023 soll aber nach den Plänen der Kommission auch das Preisverhältnis dem Steuerverhältnis angepasst werden.
„Die Anpassung der Preisverhältnisse von Diesel und Benzin lehnen meine Fraktion und ich strikt ab. Dadurch würde Diesel teurer als Benzin, wodurch Diesel-Fahrzeuge zukünftig benachteiligt würden, obwohl sie einen niedrigeren Verbrauch und CO2-Ausstoß haben. Gerade die immer effizienteren Dieselmotoren tragen zu einer Senkung des Gesamtausstoßes von Kohlendioxid bei und zeigen wie leistungsfähig die europäische Industrie ist“, so SPD-Verkehrsexperte Ismail ERTUG.
Ismail ERTUG weiter: „Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wirken auch darauf hin, dass die Besteuerung beim Fahrzeugkauf, die Zulassungssteuern und die Kraftfahrzeugsteuer europaweit auf Basis der CO2-Emissionen harmonisiert werden. Der günstigere Verbrauch eines Diesel-PKW gleicht so die höhere Besteuerung des Kraftstoffes wieder aus.“
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