Flosser Bürgermeister informiert über die haltlosen Anschuldigungen der Flosser CSU

Veröffentlicht am 11.09.2012 in Ortsverein

In der Marktgemeinderatssitzung am 06.09.2012 war wohl für die 34 Zuhörer die letzte Bekanntgabe in der öffentlichen Sitzung, durch Bürgermeister Günter Stich vom größten Interesse.

Der Sitzungsleiter nahm Bezug auf eine Presseveröffentlichung vom 30. Juni diesen Jahres unter der Überschrift „Staatsanwalt im Rathaus“.

„Ich darf ihnen hier und heute mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft Weiden i.d. OPf. das Ermittlungsverfahren gegen unseren Geschäftsleiter Reinhard Gayer gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt hat. Die vorgebrachten Anschuldigungen sind haltlos und unbegründet. Dem Geschäftsleiter und der Person Reinhard Gayer ist nichts vorzuwerfen“ so Bürgermeister Stich in seiner Bekanntgabe. „Die Einstellung des Verfahrens habe nun auch abschließend festgehalten, dass an den Vorwürfen nichts dran war“.

Dem genannten Pressebericht ließ sich entnehmen, dass die Anzeige aus dem Bereich der Kommunalpolitik komme, was sich nach den jetzt vorliegenden Unterlagen auch bestätigte. Anlass war eine Strafanzeige der Kanzlei Dr. Güllich & Döbler, Lauf bei Nürnberg, die von Mitgliedern des CSU Ortsverbandes sowie der CSU Marktratsfraktion, namentlich von Harald Bäumler, Armin Betz, Andrea Gollwitzer, Harald Gollwitzer, Sebastian Kitta, Rita Rosner, Max Scherm, Erich Schieder und Manfred Venzl beauftragt wurde.

In seiner Bekanntgabe bedauerte Bürgermeister Stich, dass seiner Meinung nach nicht der Verantwortung des Marktgemeinderates Rechnung getragen wurde. „Über dieses von Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gremium hätten problemlos kommunale, verwaltungsbezogene und Bediensteten bezogene Nachfragen gestartet und Informationen eingeholt werden können“. Dies wurde nicht gemacht, sondern ein Weg weit außerhalb der Kommunalpolitik gewählt und am „Hohen Haus“ vorbei die Staatsanwaltschaft ins Rathaus geschickt. „Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung von Floß dafür Verständnis zeigt“ so Stich. Der Aufarbeitung werde jetzt in der gebührenden Ernsthaftigkeit nachgekommen.

Nach Ansicht der Floßer SPD hat dieses Vorgehen dem Ansehen des Marktes geschadet, was dem geleisteten Eid bei Antritt eines kommunalen Ehrenamtes
widerspricht, darüber sollte die Flosser CSU ernsthaft nachdenken.

Es bleibt zu hoffen, dass die Klarstellung auch in der örtlichen Presse an der gleichen Stelle und im gleichen Rahmen erscheint, wie die Anschuldigungen.

Text: SPD OV Floss

 
 

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MdL Annette Karl

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