Diskussion um den Mindestlohn

Veröffentlicht am 23.03.2015 in Kreisvorstand

DGB Regionalsekretär Peter Hofmann zu Gast beim Kreisvorstand

„In Kürze 100 Tage Mindestlohn“ dies nahm der SPD Kreisverband mit Vorsitzenden MdL Annette Karl zum Anlass im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung im Gasthof Miedl das aktuelle Thema zu beleuchten und auch auf Fragen und Probleme einzugehen. Mit DGB Regionalsekretär Peter Hofmann war dabei erstmals auch ein profunder Referent bei den Genossinnen und Genossen zu Gast.

„Gute Arbeit bedeute gerechten Lohn ohne Aufstockung und dies in Vereinbarkeit mit Familie und Beruf“ so Hofmanns Feststellung gleich zu Beginn seiner Ausführungen. „Was bleibe für die Familie?“, diese Frage beschäftige die Arbeitnehmer, wenn Beruf und Familie immer mehr ineinander übergingen. Die ständige Erreichbarkeit und auch das Thema „Mobbing“ gehören ebenfalls zu diesem Themenkreis sich ändernder Arbeitsbedingungen im Umfeld.

In Bayern seien insgesamt 224.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn betroffen. In der Oberpfalz sind es gut 20.000 hält der Gewerkschaftssekretär fest und das betreffe auch Teilzeitarbeit und Minijobverhältnisse. Bei der DGB Hotline unter 0391/4088003, die noch mit zum 31.3.2015 geschaltet ist gingen anfangs täglich 500 Anrufe mit Fragen zum Mindestlohn ein. Derzeit seien es immer noch 200 bis 250 Anrufe am Tag. Auch viele Arbeitgeber würden sich ebenfalls bei der Gewerkschaftshotline informieren.

Peter Hofmann konnte aber auch von Dreistigkeiten, ja fast krimineller Energie beim Umgehen des Mindestlohngesetzes berichten. „Den Beginn und das Ende der Arbeitszeit festzuhalten, das war schon immer so“, sagte Hofmann in Hinblick auf die Diskussion um die Dokumentationspflicht. Grundsätzlich gelte der Mindestlohn auch für ausländische Beschäftigte. Bei ehrenamtlicher Tätigkeit gibt es dagegen keinen Mindestlohn. Ehrenamt bedeute kein Geld verdienen. Eine Aufwandsentschädigung gelte nicht als Mindestlohn.

„Manche Arbeitgeber versuchen sogar normale Arbeit zum Ehrenamt umzudefinieren“, wusste Hofmann aus den Erfahrungen der ersten Wochen zu berichten.

Die Einhaltung des Mindestlohnes werde durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll kontrolliert, wie auch bisher schon die Branchenmindestlöhne. Das Personal soll um 1600 Stellen aufgestockt werden. Auch die Betriebsräte würden auf die Einhaltung des Mindestlohnes achten.  Als Beispiele für das Umgehen nannte Hofmann neue Verträge, „Flexi Lohn“ oder Arbeitspausen. Praktika oder Volontariate würden umdeklariert oder Essensgutscheine, Eintrittskarten angerechnet oder auch Urlaubstage reduziert. Selbst höhere Löhne würden auf Mindestlohnniveau von 8,50 Euro abgesenkt ohne Rücksicht auf Tätigkeit und Qualifikation.

 
 

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MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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