Diskussion um den Mindestlohn

Veröffentlicht am 23.03.2015 in Kreisvorstand

DGB Regionalsekretär Peter Hofmann zu Gast beim Kreisvorstand

„In Kürze 100 Tage Mindestlohn“ dies nahm der SPD Kreisverband mit Vorsitzenden MdL Annette Karl zum Anlass im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung im Gasthof Miedl das aktuelle Thema zu beleuchten und auch auf Fragen und Probleme einzugehen. Mit DGB Regionalsekretär Peter Hofmann war dabei erstmals auch ein profunder Referent bei den Genossinnen und Genossen zu Gast.

„Gute Arbeit bedeute gerechten Lohn ohne Aufstockung und dies in Vereinbarkeit mit Familie und Beruf“ so Hofmanns Feststellung gleich zu Beginn seiner Ausführungen. „Was bleibe für die Familie?“, diese Frage beschäftige die Arbeitnehmer, wenn Beruf und Familie immer mehr ineinander übergingen. Die ständige Erreichbarkeit und auch das Thema „Mobbing“ gehören ebenfalls zu diesem Themenkreis sich ändernder Arbeitsbedingungen im Umfeld.

In Bayern seien insgesamt 224.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn betroffen. In der Oberpfalz sind es gut 20.000 hält der Gewerkschaftssekretär fest und das betreffe auch Teilzeitarbeit und Minijobverhältnisse. Bei der DGB Hotline unter 0391/4088003, die noch mit zum 31.3.2015 geschaltet ist gingen anfangs täglich 500 Anrufe mit Fragen zum Mindestlohn ein. Derzeit seien es immer noch 200 bis 250 Anrufe am Tag. Auch viele Arbeitgeber würden sich ebenfalls bei der Gewerkschaftshotline informieren.

Peter Hofmann konnte aber auch von Dreistigkeiten, ja fast krimineller Energie beim Umgehen des Mindestlohngesetzes berichten. „Den Beginn und das Ende der Arbeitszeit festzuhalten, das war schon immer so“, sagte Hofmann in Hinblick auf die Diskussion um die Dokumentationspflicht. Grundsätzlich gelte der Mindestlohn auch für ausländische Beschäftigte. Bei ehrenamtlicher Tätigkeit gibt es dagegen keinen Mindestlohn. Ehrenamt bedeute kein Geld verdienen. Eine Aufwandsentschädigung gelte nicht als Mindestlohn.

„Manche Arbeitgeber versuchen sogar normale Arbeit zum Ehrenamt umzudefinieren“, wusste Hofmann aus den Erfahrungen der ersten Wochen zu berichten.

Die Einhaltung des Mindestlohnes werde durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll kontrolliert, wie auch bisher schon die Branchenmindestlöhne. Das Personal soll um 1600 Stellen aufgestockt werden. Auch die Betriebsräte würden auf die Einhaltung des Mindestlohnes achten.  Als Beispiele für das Umgehen nannte Hofmann neue Verträge, „Flexi Lohn“ oder Arbeitspausen. Praktika oder Volontariate würden umdeklariert oder Essensgutscheine, Eintrittskarten angerechnet oder auch Urlaubstage reduziert. Selbst höhere Löhne würden auf Mindestlohnniveau von 8,50 Euro abgesenkt ohne Rücksicht auf Tätigkeit und Qualifikation.

 
 

Homepage SPD Kreisverband Neustadt WN

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Unsere Marktratsfraktion


13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

06.08.2019 20:53 Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang