Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „...für Chancen und Perspektiven“

Veröffentlicht am 16.05.2018 in Bundespolitik

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!

Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet. 

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.

Keinen Rede-, sondern „Umsetzungsbedarf“!

Die SPD-Fraktionschefin nutzte die Plenardebatte auch für klare Worte an den Koalitionspartner. Immer wieder haben CDU und CSU versucht, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufzuweichen – oder mit neuen Themen abzulenken. Dem erteilte sie eine klare Absage. Zum Beispiel bei der geplanten Brückenteilzeit, dem Recht also, nach einer Stundenreduzierung später wieder auf die alte Arbeitszeit zurückkehren zu können. „Das Gesetz muss genau so kommen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“ Denn: „Wir brauchen Wege aus der Teilzeitfalle - für Alle! Wir als SPD haben keinen Redebedarf mehr, wir sehen nur noch Umsetzungsbedarf!“

In ein starkes Europa investieren

Auch im europäischen Zusammenhang sieht Nahles mit dem starken Investitionshaushalt die Weichen richtig gestellt. Denn gerade im Umgang mit der provokanten Politik des US-Präsidenten müssten die Europäer ihre Interessen stark und gemeinsam vertreten. Mehr Geld für den Europäischen Finanzhaushalt sei wichtig für Wohlstand und Sicherheit in Europa. Deutschland, so Nahles, habe hohes eigenes Interesse, in die Stärkung Europas zu investieren.

An der Seite Frankreichs und anderer Partner werde Deutschland der Motor für die europäische Integration sein.

„Dieser Haushalt“, fasste die SPD-Fraktionschefin zusammen, „bringt Deutschland voran“.

Quelle: spd.de

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Unsere Marktratsfraktion


29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang