Offener Brief

Veröffentlicht am 16.09.2012 in Ortsverein

Offener Brief der SPD Marktratsfraktion und des SPD OV Floss

Zu den Anschuldigungen der CSU Floss nehmen wir wie folgt Stellung:

Allen Marktgemeinderatsmitgliedern der FDP / UB und der SPD Fraktion, das sind namentlich:
Bock Werner, Heinz Kett , Armin Winkler, Eli Dressler, Anja Lehner, Kandler Lothar, Karl Kraus, Lindner Robert, Meier Bernd und Siegfried Schuller, wird von Seiten der CSU unterstellt, dass diese ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen wären. Diesen Gemeinderatsmitgliedern wird unterstellt, vermeintliche Straftaten, die sich als haltlos erwiesen haben, zu vertuschen.

Diese oben genannten Mitglieder der FDP / UB und SPD Fraktion haben bei der letzten Kommunalwahl das Vertrauen der Bürger erhalten. In dieses Ehrenamt werden Bürger gewählt, die ein hohes Vertrauen genießen.

Der Marktgemeinderat ist das gewählte Führungsgremium der Kommune auch mit einer Kontrollfunktion für die Verwaltung insgesamt sowie der Bediensteten. Wir, die Mitglieder
der FDP / UB und SPD Fraktion sind kein einziges Mal mit und zu diesen Vorwürfen
der CSU-Fraktion kontaktiert worden.

Das staatliche Landratsamt ist die kommunale Rechtsaufsichtsbehörde. Mit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft haben diese CSU Mitglieder auch dem Landratsamt eine wo mögliche Kompetenz zu einer Aufklärung abgesprochen, die es aber ohnehin nicht gebraucht hätte.

Die CSU wirft auf ihrer Internetseite dem ermittelnden Staatsanwalt sogar noch vor, oberflächlich und nicht sorgfältig genug ermittelt zu haben. Hier wird die Kompetenz der Justiz in Frage gestellt.

Die Flosser SPD hat sich bisher bewusst nicht zu den Vorgängen geäußert. Für uns hat immer die Unschuldsvermutung während der Ermittlung gegolten. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz hat für uns einen hohen Stellenwert. Im Gegensatz zur CSU hatten wir jederzeit Vertrauen in die ermittelnde Justiz und wollten deshalb auch zu keinem Zeitpunkt die Ermittlungen des Staatsanwalts durch Äußerungen kommentieren.

Aufgrund der Anschuldigungen und Unterstellungen von Flosser CSU Mitgliedern gegenüber den Marktgemeinderatsmitglieder aus der FDP / UB und SPD Fraktion wird zukünftig viel schwieriger sein, die wirklich wichtigen Probleme des Marktes gemeinsam zu lösen.

Diese Mitglieder der Flosser CSU haben Strafanzeige gegen den Geschäftsleiter Herrn Reinhard Gayer gestellt: Harald Bäumler, Andrea Gollwitzer, Harald Gollwitzer, Sebastian Kitta, Rita Rosner, Max Scherm ,Erich Schieder und Manfred Venzl
Text: SPD Ortsverein

 
 

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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