Den Kommunen mehr Verantwortung geben

Veröffentlicht am 23.03.2010 in Kreistagsfraktion

MdL Annette Karl: Regionen wissen selbst am besten, wie sie die Fördermittel sinnvoll einsetzen können

Die Lebensverhältnisse zwischen den Ballungszentren und dem ländlichen Raum drifteten immer weiter auseinander. Gerade die ländlichen Regionen sollten deshalb eigenständig und eigenverantwortlich über die Vergabe der Wirtschaftsfördermittel bestimmen können, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, bei der SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Klausur im Hotel Birkenhof in Neunburg vorm Wald.

Mehr Geld für Gemeinden
Probleme gerade in der Grenzregion Nordostbayerns sind nach Karls Worten hinlänglich bekannt: Demographischer Wandel, mangelnde Infrastruktur und Finanznot waren daher nur einige der Begrifflichkeiten, mit denen die Politikerin der Dringlichkeit der Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume Nachdruck verlieh.
Die anwesenden SPD-Bürgermeister unterstrichen die Aussagen: Der Staat müsse für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen
sorgen. Der Weiherhammerer Rathauschef Werner Windisch erklärte: „Die wegbrechenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie die müßigen Steuersenkungsprogramme der Bundesregierung führen bei den Kommunen zu einer wirtschaftlich extrem schlechten Lage.“ Sein Kollege Reiner Gäbl aus Eslarn ergänzte, dass sinkende Einwohnerzahlen die Kosten der Infrastruktur in den Orten immer mehr steigen ließen.
Karl fordert deshalb Regionalbudgets zum eigenständigen Anpacken von Projekten und Investitionen im ländlichen Raum, vor allem zur Förderung
von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
„Gebt den Regionen einen Finanztopf, mit dem sie selbst haushalten können. Die Leute vor Ort wissen am besten, wo welcher Bedarf besteht und wo nicht. Zudem kann so Bürokratie abgebaut werden.“ Ländliche Regionen sollten demzufolge nicht mehr von den Ballungsräumen aus definiert werden.
Regionalmanagement laute das Zauberwort. „Wir sind selbstständige Regionen, wir brauchen mehr Kompetenzen und die gleichen finanziellen
Voraussetzungen wie die Zentren“, machte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum deutlich.
Wichtigstes Infrastrukturprojekt sei die flächendeckende Schaffung von schnellen Internetverbindungen. Karl: „Internet ist das Telefon des 21.
Jahrhunderts und mittlerweile wichtigster Standortfaktor.“ Das bayerische Förderprogramm habe sich als zu bürokratisch erwiesen. „Hier hilft nur, dass der Staat endlich Verantwortung übernimmt und die Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge analog zum Telefon in einem Masterplan für Bayern umsetzt.“

Kostenfreie Kindergärten
Die Parlamentarierin sprach sich auch für eine Verbesserung der Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Kostenfreie Kindergärten und eine kostenfreie Schulverpflegung gehörten dazu genauso wie eine umfangreiche Schulsozialarbeit. „Es nützt nichts, immer nur Modellprojekte zu initiieren, man muss diese auch verstetigen“, ergänzte Fraktionschefin Dagmar Mittelmeier.

 
 

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