10 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz von Rot-Grün: Eine beispiellose Erfolgsgeschichte mit über 300.000 Arbeitsplätzen

Veröffentlicht am 01.04.2010 in Umwelt

SPD-Umwelt- und Energiesprecher Wörner rügt fortwährendes Hin und Her der CSU bei Photovoltaik-Förderung – Windenergie in Bayern stark ausbaufähig

Am 1. April 2010 jährt sich das Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum zehnten Mal. Grund genug für Ludwig Wörner, dem umwelt- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf die großen Erfolge dieses Gesetzes hinzuweisen.

Seit der Einführung des EEG hat sich der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nahezu verdreifacht: Machten diese im Jahr 1999 noch lediglich 5,5 Prozent an der Stromerzeugung (bezogen auf den gesamten Bruttostromverbrauch) aus, so lag ihr Anteil zehn Jahre später bereits bei 16,1 Prozent. Durch den zunehmenden Anteil Erneuerbarer Energien konnten im Jahr 2009 allein im Strombereich rund 74 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden werden, davon etwa 55 Millionen Tonen nur durch EEG-vergüteten Strom.

Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht. Mittlerweile sind hier mehr als 300.000 Menschen in Lohn und Brot. „Die Erneuerbaren leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz, sondern haben sich auch zu einem wahren Jobmotor gemausert", so Energiepolitiker Wörner.

Bayern profitiert dabei durch seine Spitzenstellungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas, Geothermie und Wasserkraft ganz besonders von der EEG-Vergütung. Vor allem Bayerns Landwirte sind Nutznießer des von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführten Gesetzes. Die äußerst positiven Beschäftigungseffekte lassen sich am Beispiel der Solarbranche verdeutlichen: So wurden in Bayern bis zum Jahr 2009 allein im Bereich der Photovoltaik etwa 6.500 Handwerksarbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert. Hinzu kommen weitere 2.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie sowie weitere 3.500 Beschäftigte in den Bereichen Zulieferung, Handel und Projektierung.
Zu den Erfolgsrezepten des EEG gehört auch die Planungssicherheit, die es Anlagenbetreibern und Herstellern bietet. Diese Planungssicherheit wird durch das nun seit Wochen anhaltende Hin und Her von Union und FDP hinsichtlich der geplanten Kürzung der Photovoltaik-Förderung konterkariert. Immer neue Ankündigungen mit drastischen Kürzungsplänen zu wechselnden Zeitpunkten gipfelten in dem Beschluss, die Förderung von Freiflächenanlagen auf Ackerflächen komplett zu streichen. Jetzt stellt Ministerpräsident Seehofer die beschlossenen Kürzungen erneut in Frage. Dazu Ludwig Wörner: „Seehofer betreibt bei seiner Wiedergutmachungstour lediglich Schadensbegrenzung für den maßgeblich von den bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten durchgeboxten Ausschluss von Ackerflächen. Ein energiepolitisches Konzept der CSU ist nicht erkennbar. Vielmehr ist sie in energiepolitischen Fragen tief gespalten."
Anlässlich des EEG-Jubiläums weist Wörner auch darauf hin, dass Bayern im nationalen Vergleich noch erheblichen Nachholbedarf bei der Windenergie habe. Derzeit liegt der Windstromanteil am Bruttostromverbrauch im Freistaat bei 0,73 Prozent. Damit zählt Bayern deutschlandweit zu den Schlusslichtern. Das erheblich kleinere Bundesland Sachsen-Anhalt – wie Bayern ein Binnenland ohne Küste und mit vergleichbarem Windpotenzial – bezieht bereits fast 42 Prozent seines Stroms aus Windenergie. Die Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie in Bayern sind laut Wörner hausgemacht: „Insbesondere durch bestehende Abstandsflächenregelungen und die Flächenausweisungspraxis wird die Windenergie durch die CSU bewusst klein gehalten. Hier muss ein Umdenken stattfinden und der oft ideologisch motivierte Widerstand gegen Windräder endlich aufgegeben werden."

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Ein Service von info.websozis.de

Adminzugang

Adminzugang